Vortrag & Diskussion mit Reinhard Lauterbach                                                          
Dienstag, 1. April um 18 Uhr im Paroli-Treff, Elsässer Straße 20, 46045 Oberhausen
Brüsseler Kriegsverlängerer - für die EU steht mit einem eventuellen Friedensschluss in der Ukraine ihr Prestige auf dem Spiel. Deshalb versucht sie, ihn zu verhindern

Wir freuen uns riesig über das Wahlergebnis von 7,8 % in Oberhausen und 8,7 % im Bund. Wir bedanken uns bei allen Wähler*innen und Wahlhelfer*innen, wir begrüßen unsere vielen neuen Mitglieder.
Bestätigt hat sich auf jeden Fall eines: Haltung zahlt sich aus!
Während alle anderen mit größeren oder kleineren Schritten nach rechts marschieren, sind wir auf unserem Posten geblieben.

Die Fraktion DIE LINKE.LISTE im Rat der Stadt Oberhausen sucht befristet bis zum Ende der Kommunalwahlperiode NRW 2020-25
eine*n Fraktionsgeschäftsführer*in

Am 18. Februar 2025 kam es erneut zu einem drastischen staatlichen Angriff gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit.
Die Veranstaltungsgalerie der sozialistischen Tageszeitung junge Welt wurde am gestrigen Mittwoch von einem Großaufgebot der Polizei belagert, weil dort eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete Francesca Albanese stattfand. Hier unsere Solidaritätserklärung mit der Veranstaltung und der jungen Welt.

Die Schulkapazitäten in Oberhausen reichen nicht mehr aus: Aus diesem Grund hat die Linke Liste bei der Schulausschusssitzung in der vergangenen Woche den Antrag gestellt die Gründung zwei neuer Gesamtschulen vorzubereiten. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass unser Antrag von der Tagesordnung gestrichen wurde.“ kritisiert Angelika Glauch, schulpolitische Sprecherin der Linken Liste Oberhausen das Verhalten der anderen Fraktionen im Schulausschuss. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Seit Jahren bleiben Politik und Verwaltung in Oberhausen untätig, obwohl schnelles Handeln geboten ist.“

„Die Menschen wollen und brauchen einen sozialen und leistungsfähigen Staat, und der braucht seine Beschäftigten!“, so der Fraktionsvorsitzende der Linken Liste-Fraktion Yusuf Karacelik.

Bei einem Wahlkampfhöhepunkt am 11. Februar ab 15 Uhr auf der Marktstraße/Elsässer Straße präsentiert Die Linke mit ihrem Direkt- und NRW-Spitzenkandidaten Sascha H. Wagner ihr Programm für die kommenden vier Jahre und steht für eine Vielzahl persönlicher Gespräche bereit.

Nach der Ampel links!
Die Ampel ist nicht erst heute gescheitert. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Die Ampel hat das oberste Prozent der Bevölkerung hofiert und den Rest vernachlässigt. Statt die Superreichen zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ärmsten gestrichen. Sie hat das Land kaputtgespart und war damit der größte Antreiber der Angst hier in Deutschland. Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise.

Der Linke Direktkandidat zur Bundestagswahl, Sascha H. Wagner, zeigt sich entsetzt über die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der nicht nur Asylrechtsverschärfungen fordert, sondern auch bereit ist, diese mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Die sogenannte "Brandmauer" der CDU zur AfD bröckelt bereits vor der Wahl.

Die Ratsfraktion Linke Liste lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Oberhausen ab und hat heute einen entsprechenden Antrag gestellt, der am 4. Februar im Sozialausschuss und am 17. Februar im Stadtrat beraten wird.
Stattdessen soll von der seit Oktober 2024 geltenden Opt-Out-Regelung Gebrauch gemacht werden, die es den NRW-Kommunen ermöglicht, selbstständig zu entscheiden und auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten.

In der Nacht zum Dienstag haben bislang Unbekannte fremdenfeindliche Aufkleber an Tür und Schaufenster des Paroli-Treffs angebracht. Die Aufkleber werben zudem für einen neonazistischen Versand aus Thüringen, der bundesweit neonazistische Propaganda-Materialien vertreibt.

Das Verbot von Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl durch NRW-Schulministerin Feller kritisiert Die Linke NRW scharf. Der Linken-Direktkandidat Sascha H. Wagner sagt dazu:
"Wenn man beklagt, dass viele junge Menschen ihre politischen Informationen aus TikTok und Instagram beziehen, wo sich geschlossene Meinungsblasen bilden, muss man doch gerade in den Schulen eine kontroverse Debatte um verschiedene politische Anschauungen ermöglichen!

Dinslakener Linken-Politiker mit Aussicht auf Bundestagsmandat
Auf der heutigen Landesvertreter:innenversammlung der nordrhein-westfälischen Linken, wurde der 44jährige Linken-Politiker Sascha H. Wagner aus Dinslaken zum Spitzenkandidat seiner Landespartei mit 81,5% der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Wagner kandidiert für den Wahlkjreis Oberhausen-Dinslaken.

Am 11. Januar 2025 haben die 220 Delegierten von Die Linke NRW ihre Landesliste in der Stadthalle Kamen aufgestellt. Damit zieht Die Linke NRW mit 20 Kandidierenden in den Wahlkampf. Auf Listenplatz eins und zwei wurden mit 81,5 Prozent der Stimmen Sascha H. Wagner aus Dinslaken und mit 66,7 Prozent der Stimmen Cansin Köktürk aus Bochum gewählt. Auf Listenplatz 3 wurde Lea Reisner mit 90,1 Prozent gewählt.

Die Linke im Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken (Wesel III) wählte Sascha H. Wagner, Landesvorsitzender der Partei Die Linke NRW, in Dinslaken einstimmig zum Direktkandidaten für den Bundestag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein neues Jahr hat begonnen, und mit ihm die Chance auf Veränderung und Fortschritt. Lassen Sie uns gemeinsam auf die Herausforderungen blicken, die vor uns liegen, und die Möglichkeiten, die sich uns bieten.
Das vergangene Jahr hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie tief die Krise des kapitalistischen Systems sitzt. Während eine kleine Elite von Reichtum und Macht profitiert, kämpfen viele von uns mit steigenden Lebenshaltungskosten und dem Abbau wichtiger sozialer Dienstleistungen.
Gleichzeitig wird das für diese Bereiche notwendige Geld für Aufrüstung ausgegeben, das ist die falsche Politik, der wir grundsätzlich widersprechen.
Doch das muss nicht so bleiben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute sprechen wir über die Notwendigkeit, differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer einzuführen. Es ist unbestreitbar, dass unsere Gewerbetreibenden unter den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen leiden. Während große Konzerne oftmals von Steuervorteilen profitieren, sind kleinere Unternehmen und Mittelständler zunehmend mit steigenden Kosten und unsicheren Märkten konfrontiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das kapitalistische Wirtschaftssystem steckt in einer tiefen Krise. Während einige Wenige profitieren und immer reicher werden, leidet ein großer Teil der Bevölkerung unter der beliebigen Verteuerungspolitik, dem Abbau staatlicher Daseinsvorsorge in allen wichtigen Bereichen, während Milliarden für die Aufrüstung, für Kriege, bereitgestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen heute vor einer ernsten Herausforderung, die uns alle betrifft: die geplanten Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) im Ruhrgebiet. Der VRR hat eine Liste von Bahnlinien vorgelegt, die in den kommenden Jahren wegfallen sollen. Diese Entscheidung hat dramatische Auswirkungen für Pendler:innen und Nutzer:innen des ÖPNV. Für Oberhausen, wie auch für viele andere Städte, bedeutet dies einen massiven Rückschlag.

Für die Ratssitzung am 16. Dezember hatte die Fraktion Die Linke Liste eine aktuelle Stunde zum ÖPNV beantragt, um sich mit der schwierigen Lage zu befassen und als Kommunalpolitik über mögliche Linderungen und Lösungen für das Verkehrsproblem zu sprechen, um den Menschen, die täglich auf den ÖPNV angewiesen sind, den Alltag zu erleichtern.

Mit einer aktuellen Stunde will Die Linke Liste die Situation der VRR-Streichungen bei den Bahnverbindungen thematisieren.
„Der VRR hat die Liste an Bahnlinien vorgelegt, die im Ruhrgebiet entfallen. Die Auswirkungen für Pendler:innen und Nutzer:innen des ÖPNV sind verheerend“, so Stadtverordnete Heike Hansen.

Vom 1. - 4. Dezember nimmt unser Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik auf Einladung unserer Schwesterpartei DEM an einer internationalen Delegation teil, die sich für einen erneuten Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bevölkerung einsetzt. Hierbei kommt dem seit 25 Jahren in Isolationshaft gehaltenen PKK-Gründer Abdullah Öcalan eine Schlüsselrolle zu. Seine Freiheit ist eine Grundvoraussetzung für einen Dialog auf Augenhöhe und die Chance auf einen gerechten Frieden.
Wir dokumentieren die politische Erklärung der Delegation von linken Abgeordneten und Journalist*innen.

Seit vielen Jahren ist der Zustand für die Mieter:innen des Europahauses eine Zumutung. Ständig wechselnde Eigentümer und Hausverwaltungen erschweren die Lebensumstände der Menschen.
Damit sich die Situation im Gebäude-Komplex in Alt-Oberhausen endlich langfristig ändert, hat Die Linke Liste eine aktuelle Stunde auf der Ratssitzung am 18.11. beantragt, um zu beraten, wie dies umgesetzt werden kann.

Der Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung für das kommende sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von insgesamt 83 Millionen Euro vor.
Dabei handelt es sich bei dem Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung um so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor.

Seit mehreren Wochen ist im Europahaus in der Oberhausener Innenstadt die Heizung ausgefallen. Dazu kommt der Ausfall der Treppenhausbeleuchtung in mindestens einem Haus des Gebäudekomplexes. Nun droht die Fernwärme abgestellt zu werden, weil der Hauseigentümer W&L laut Auskunft der EVO offene Rechnungen hat.
In unserer Stellungnahme fordern wir, dass dieser Missstand behoben wird und bieten Unterstützung an.