Linke Liste Fraktionsvorsitzender beteiligt sich an Friedensdelegation in die Türkei

Vom 1. – 4. Dezember nimmt unser Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik auf Einladung unserer Schwesterpartei DEM an einer internationalen Delegation teil, die sich für einen erneuten Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bevölkerung einsetzt. Hierbei kommt dem seit 25 Jahren in Isolationshaft gehaltenen PKK-Gründer Abdullah Öcalan eine Schlüsselrolle zu. Seine Freiheit ist eine Grundvoraussetzung für einen Dialog auf Augenhöhe und die Chance auf einen gerechten Frieden.
Wir dokumentieren die politische Erklärung der Delegation von linken Abgeordneten und Journalist*innen.

Bei der Protestaktion am Sonntag für den Erhalt der Buche an der Kewer Straße hat unser Fraktionsmitglied Michael Risthaus klare Stellung gegen die geplante Fällung des 100jährigen Baums bezogen.

Gustavstraße: Leerstand und Sanierungsstau

Am vergangenen Montag hat die Ratsfraktion Linke Liste die Arbeitersiedlung Gustavstraße besichtigt. Im Zuge einer Führung informierten Anwohnerinnen und Anwohner über die aktuelle Situation in der Siedlung, die vor über 30 Jahren durch Proteste und Hausbesetzungen vor dem Abriss gerettet worden war.

20. August: Urteil im Prozess um Anschlag auf das Linke Zentrum Oberhausen erwartet

Am kommenden Dienstag findet ab 13 Uhr am Landgericht Duisburg der zweite Prozesstermin zum Anschlag auf das Linke Zentrum vor zwei Jahren statt. Die beiden Neonazis Nina Schmidt und Stefan Laniewski zeigten sich beim ersten Verhandlungstag geständig und beteuerten wenig glaubhaft, ihre Gesinnung geändert zu haben. Ihre Verteidiger versuchen sehr durchschaubar, den Bombenanschlag als Zufallstat zu entpolitisieren.