Auf der Ratssitzung am 14.11. hat unsere Fraktion gefordert, dass OB Daniel Schranz mit den Immobilienkonzernen spricht, damit es nicht zu Obdachlosigkeit kommt, wenn Energierechnungen nicht bezahlt werden können. Notfalls muss eben Wohnraum beschlagnahmt werden, hier unsere Rede zum Antrag.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE wurde auf der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) einstimmig beschlossen, an die Bundesregierung sowie an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu appellieren, einen Schutzschirm für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Oberhausen aufzuspannen.
Die freien Träger verfügen aufgrund der aktuellen Krise nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die steigenden Energiekosten tragen zu können.
Bereits im Februar hatte DIE LINKE.LISTE drei Anfragen zur Situation in der Kindertagesbetreuung an die Stadtverwaltung gestellt. Der Grund dafür sind regelmäßige unterschiedliche Zahlen zum Bedarf und den Versorgungsquoten in Kindertageseinrichtungen, die in der Öffentlichkeit genannt werden.
Auf der vergangenen Ratssitzung wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE die Forderung an die städtische Energieversorgung (EVO) verabschiedet, in diesem Winter auf Energiesperren zu verzichten. Viele Haushalte haben bereits seit Jahren Schwierigkeiten, die steigenden Energiekosten in den Wintermonaten zu bewältigen. Die durch Ukraine-Krieg und Sanktionspolitik ausgelöste Preisexplosion verschärft die Situation um ein Vielfaches und macht die Zahlung nach der vierten Preiserhöhung innerhalb eines Jahres oftmals unmöglich.
Unser Antrag für ein Moratorium beim Autobahnkreuzausbau – für eine wirkliche Verkehrswende & den Erhalt des Sterkrader Waldes – wurde leider abgelehnt. Hier unsere Ratsrede:
Unser Antrag „Verzicht auf Stromsperren“ wurde von der Ratsmehrheit angenommen. Wir wollen verhindern, dass Menschen im Winter in einer kalten & dunklen Wohnung sitzen, während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren. Hier unsere Rede zum Antrag:
Auf der letzten Ratssitzung wurde unser Antrag für ein Freibad in Oberhausen von allen anderen Fraktionen einstimmig blockiert. Damit wurde eine weitere Chance vertan,eine wichtige öffentliche Einrichtung für die Menschen in unserer Stadt zu schaffen. Hier unsere Ratsrede dazu:
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages für den Erhalt des 9-Euro-Tickets sammelt DIE LINKE.LISTE am Samstag ab 12 Uhr Unterschriften vor dem Hauptbahnhof und lädt alle Interessierten zum Mitmachen ein.
Am 11. August hat Stadtverordnete Heike Hansen die lokale Beratungsstelle von pro familia in Oberhausen besucht.
Pro familia ist der führende Verband zu den Themen Sexualität, Partnerschaft und Familienplanung in Deutschland. pro familia engagiert sich für die Selbstbestimmung des Menschen und arbeitet offensiv für eine Kultur, in der unterschiedliche Lebensweisen entwickelt, gelebt und geachtet werden.
Die neue Landesregierung plant die Einrichtung von vier Meldestellen, an die sich Betroffene wenden können, wenn sie sich auch unterhalb der Strafbarkeit rassistisch oder sexistisch diskriminiert fühlen. Die Meldestellen sollen von Selbstorganisationen der Betroffenen geführt werden und die Bereiche antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit sowie antischwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus abdecken.