§129-Verfahren: DIE LINKE. Oberhausen solidarisch mit dem Zentrum für Politische Schönheit

Kürzlich wurde bekannt, dass in Thüringen gegen das Künstler*innenkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach dem §129 ermittelt wird. Das ZPS richtet sich in seinen Kunstaktionen gegen die erstarkende Rechte.  So hatte die Gruppe beispielsweise einen Erweiterungsbau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas auf dem Nachbargrundstück des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke errichtet, um auf dessen menschenfeindliche Gesinnung hinzuweisen. Kurz danach begannen die Ermittlungen nach §129, die nun bereits seit 16 Monaten andauern. Der Paragraf ist als Gesinnungsparagraf berüchtigt, weil er eine Komplettüberwachung der Betroffenen und ihres Umfeldes ermöglicht, bei Verurteilung drohen mehrjährige Haftstrafen. Die Staatsanwaltschaft Gera macht sich zum Handlager des AfD-Rechtsaußen Höcke, der behauptete, dass das Zentrum für Politische Schönheit eine kriminelle Vereinigung sei. „Dieses Ermittlungsverfahren ist grotesk und zeigt, wie weit Teile der Behörden in Thüringen offenbar bereits nach Rechts gerückt sind. Wenn Künstler*innen als Kriminelle verfolgt werden, weil sie ein Mahnmal errichten, sind alle demokratischen und antifaschistischen Vereine, Parteien und Institutionen gefordert, dagegen zu protestieren. Wir erklären uns solidarisch mit dem ZPS und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens“, erklärt Jens Carstensen, Sprecher der Partei DIE LINKE. Oberhausen.