20. August: Urteil im Prozess um Anschlag auf das Linke Zentrum Oberhausen erwartet

Am kommenden Dienstag findet ab 13 Uhr am Landgericht Duisburg der zweite Prozesstermin zum Anschlag auf das Linke Zentrum vor zwei Jahren statt. Die beiden Neonazis Nina Schmidt und Stefan Laniewski zeigten sich beim ersten Verhandlungstag geständig und beteuerten wenig glaubhaft, ihre Gesinnung geändert zu haben. Ihre Verteidiger versuchen sehr durchschaubar, den Bombenanschlag als Zufallstat zu entpolitisieren.
„Der erste Verhandlungstag war wirklich ganz schlechtes Theater. Die angeklagten Neonazis trugen einstudierte Texte vor oder ließen sie von ihrem Rechtsanwalt vortragen. Allerdings ist die geschilderte Geschichte absurd. Das braune Pärchen Schmidt und Laniewski lief demnach angeblich mit einer Bombe im Rucksack mehrere Stunden ziellos durch die Innenstadt, wollte den von der Ermittlungskommission als ‚unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtung‘ (UBSV) klassifizierten Sprengsatz aber eigentlich auf einer Wiese zünden, kommt dann zufällig an unserem Linken Zentrum vorbei und entschließt sich spontan zu einem Terroranschlag? Wer soll das bitte glauben? Das ist doch lachhaft.“, empört sich Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Liste Oberhausen.
„Wir gehen von einem gezielten Anschlag aus neonazistischen Motiven aus. In der Wohnung der Angeklagten fand die Polizei Hitler-Portraits, Hakenkreuz-Fahnen, ein Waffenarsenal und Anleitungen zum Bombenbau. Dazu kommen Verurteilungen, unter anderem wegen des Postens von SS-Symbolen und antisemitische Gewaltfantasien im Chatverlauf. Was braucht es denn bitte noch?
Einige Fragen sind bisher offen geblieben. Darunter fällt, wie es sein kann, dass sich Laniewski in Untersuchungshaft mit dem zuerst ebenfalls angeklagten Bombenbastler Kevin Castelluzzo in der JVA Hamborn besprechen konnte? War dieser zur Tatzeit auf Sizilien oder nicht? Warum könnte er die Bombe nicht vor dem Urlaub für den Anschlag gebaut haben?
Ein Polizeizeuge sprach von Chatprotokollen, die mögliche Beschreibungen von einer weiteren Explosion in der Nähe des AZ Mülheims enthielten. Spätestens dann war es eine Anschlagsserie. Wird in diese Richtung weiterermittelt oder einfach der Deckel drauf gemacht?
All diese und weitere Fragen hätten wir als Nebenkläger mit Nachdruck gestellt. Doch diese wurde vom Gericht einfach abgelehnt, als ob die Schwere der Tat und das öffentliche Interesse nicht ausgereicht hätten.
Wir haben den Eindruck, dass das Gericht den Prozess klein halten will. Anscheinend soll er jetzt auch schnell beendet und nach nur zwei Verhandlungstagen ein Urteil gesprochen werden. Wir werden wieder vor Ort sein, um die notwendige antifaschistische Öffentlichkeit zu schaffen. Unsere Forderung ist lückenlose Aufklärung des Terroranschlags auf unser Zentrum sowie möglicher weiterer Anschläge und militanter brauner Netzwerke im Hintergrund.“
Ab 12 Uhr findet vor dem Landgericht Duisburg eine Kundgebung unter dem Motto „Rechte Anschläge aufklären – Braunen Sumpf trockenlegen!“ statt.