Sehr geehrte Damen und Herren,
das kapitalistische Wirtschaftssystem steckt in einer tiefen Krise. Während einige Wenige profitieren und immer reicher werden, leidet ein großer Teil der Bevölkerung unter der beliebigen Verteuerungspolitik, dem Abbau staatlicher Daseinsvorsorge in allen wichtigen Bereichen, während Milliarden für die Aufrüstung, für Kriege, bereitgestellt werden.
Unter diesen Voraussetzungen sprechen wir über einen kommunalen Haushalt, der über die nahe Zukunft von Oberhausen entscheidet. Leider zeigt sich erwartungsgemäß wieder einmal: Dieser Haushalt wird die sozialen Probleme nur verschärfen, statt sie zu lösen.
Ein zentrales Thema für uns ist der soziale Wohnungsbau. In Oberhausen steigen die Mieten, viele Menschen leben in prekären Verhältnissen. Wir brauchen endlich bezahlbaren Wohnraum für alle – unabhängig vom Einkommen. Es reicht nicht, weiter zuzusehen, wie Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden.
Und, Herr Oberbürgermeister, es hilft auch nicht, in der WAZ völlig faktenfrei zu behaupten, Oberhausen hätte kein Problem mit bezahlbarem Wohnraum. Entweder sind Sie schlecht informiert oder Sie führen die Menschen bewusst in die Irre. Beides ist inakzeptabel und hilft der breiten Bevölkerung nicht.
Diese Politik hilft nur den Investorenkreisen, die sich sicher schon auf den nächsten lukrativen Bauauftrag freuen, um hochpreisige Häuser zu bauen, die sich wieder nur ein kleiner Kreis leisten kann.
Das ist Klientelpolitik von Vermögenden für Vermögende.
So geplant an der Zeche Sterkrade. Natur und Naherholungsgebiet soll zerstört werden, damit sich RAG und Investoren ein hübsches Sümmchen für teure Luxuswohnungen gönnen können.
Dazu sagen wir kategorisch NEIN!
Das könnte doch anders gehen, Herr Oberbürgermeister, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Und ich wende mich damit auch an die anderen demokratischen Fraktionen:
Der Haushalt muss endlich massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren! Hierzu müssen Problemimmobilien wie das Europahaus endlich in den Blick genommen werden und dies kann nur mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft geschehen, die den Wohnungsmarkt reguliert. Geben Sie die Blockadehaltung gegen dieses sinnvolle Projekt für besseren Wohnraum und zur Armutsbekämpfung auf!
Ein weiteres Problem: Die Stadtplanung ist unzureichend und nicht nachhaltig. Projekte wie die Sportkirche müssen so geplant werden, dass sie langfristig der gesamten Stadt zugutekommen. Dabei dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht außen vor bleiben. Ihre Bedürfnisse müssen endlich ernst genommen werden! Die verheerenden Fehlplanungen, die uns mit schweren Belastungen in Millionenhöhe am Bedarf der Menschen in Oberhausen das Leben erschweren sind Ausdruck der schlecht geführten Stadtverwaltung unter der CDU.
Jetzt rächt sich, dass reihenweise Sportstätten geschlossen wurden, um die Grundstücke zu verhökern. Das waren keine Naturgesetze, sondern fatale Fehlentscheidungen, die die schwierige Lage noch weiter verschlimmern und deren Folgen wiederum die Bevölkerung trifft.
Auch bei der Bildung gibt es Handlungsbedarf. In Oberhausen fehlen Gesamtschulen. Wir wollen nicht zulassen, dass Kinder aufgrund ihrer Herkunft oder finanziellen Lage benachteiligt werden.
Der Haushalt muss in den Ausbau von Gesamtschulen investieren, um allen Kindern gleiche Chancen zu bieten!
Was uns aber besonders stört, ist die ungleiche Verteilung von Reichtum. Die Superreichen und Konzerne machen weiter Milliardengewinne, während gleichzeitig im Sozialbereich gekürzt wird. Wenn die schwarz-grüne Landesregierung an ihrem Kürzungswillen von rund 40 Millionen Euro festhält, wird dies schwere Konsequenzen in der Trägerlandschaft produzieren. Die gescheiterte Ampelregierung verschiebt versprochene Hilfen wie das Klimageld was vor allem Bürgergeldempfänger trifft, während für Waffen 100 Milliarden bereitgestellt werden.
Statt sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz gibt es die Vorbereitung von Krieg und Zerstörung: Das ist die völlig falsche Politik, die uns an den Rand des Abgrunds bringt!
In Oberhausen merken wir die Folgen dieser Politik: Oberhausen ist seit langem chronisch unterfinanziert. Kitas, Schulen, der ÖPNV – all diese Bereiche leiden unter der Finanzierungskrise. Die Verantwortung dafür liegt bei der Landes- und Bundespolitik, die den Kommunen Aufgaben übertragen hat, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen.
Die Lage ist dramatisch: Zu wenig Personal im Nahverkehr, keine ausreichenden Investitionen in Schulen und Sozialangebote – und all das, während die Stadt weiter verarmt.
Aber nicht alles ist auf Land und Bund zu schieben. Der Sanierungsstau beispielsweise in öffentlichen Einrichtungen, den wenigen Schwimmbädern oder aktuell auch in der alten Arbeitersiedlung Gustavstraße verdeutlichen lokale Fehlentscheidungen der Stadtspitze.
Und natürlich wird es am Ende teurer, wenn jahrelang nicht saniert wird, das ist doch absehbar. Damit muss Schluss sein!
Wir brauchen eine andere Politik, die die Interessen der breiten Bevölkerung, der schwer arbeitenden, oft prekär Beschäftigten oder mit niedriger Rente bestraften Menschen zum Mittelpunkt ihres Handelns macht!
Vor allem darf nicht weiter in Krieg investiert werden, sondern investieren wir in den Frieden!
Dann brauchen wir keinen Nothaushalt.
Dann hat die Kommune Geld für sozialen Wohnungsbau, Kindergärten, Schulen, Sport, Bildung und Kultur, den Ausbau des ÖPNV, Integration und Inklusion.
Wir brauchen eine radikale Umverteilung des Reichtums, damit alle Menschen in dieser Stadt ein gutes Leben führen können.
Es muss sich endlich etwas ändern! Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.