550 angemeldete Kinder bekommen keinen Kitaplatz in der Ü3-Betreuung

DIE LINKE.LISTE hat mit großer Sorge die Meldung eines Stadtsprechers  (Radio Oberhausen, 24.7.19)  zur Kenntnis genommen, nach der mit Beginn des neuen Kindergartenjahres am 1. August für 550 angemeldete Kinder in der Ü3-Betreuung kein Kitaplatz zur Verfügung stehen soll. Demnach sei der Rechtsanspruch nur zu 82 % gesichert. Nach Fertigstellung der Neubauten im nächsten Jahr sei dann die Quote zu 92 % zu erfüllen.  Norbert Müller, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.LISTE im Jugendhilfeausschuss: „Wenn das so zutrifft, offenbart sich hier ein ausgemachter Skandal.  Bis jetzt konnten wir laut Aussage der Verwaltung davon ausgehen, dass  alle angemeldeten Ü 3 – Kinder zum neuen Kindergartenjahr einen Platz bekommen würden. Hier muss kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Unsere Fraktion hat regelmäßig deutlich gemacht, dass sie die offizielle Versorgungsquote für zu gering hält. Wir haben dabei immer auf den Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf einen Kindergartenplatz verwiesen. Auch die jetzt schon bestehenden Notmaßnahmen, mit denen durch Überbelegung der Kitagruppen hunderte von Kindern untergebracht werden, sind für uns nicht akzeptabel. Mit einer kleinen Anfrage bei der Stadtverwaltung wollen wir weitere Informationen abfragen und nach der Sommerpause entsprechende Initiativen ergreifen. Die LINKE LISTE wird darüber hinaus die Angelegenheit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf anhängig machen.“