DIE LINKE.LISTE kritisiert „Sozialkonzept“ der Sozialdemokraten
Die jüngsten Äußerungen der SPD-Fraktion zur Sozialraumentwicklung in Oberhausen lassen doch viele Fragen offen. DIE LINKE. LISTE kritisiert die inhaltsleeren Worthülsen und fordert konkrete Pläne zur besseren Ausfinanzierung der Kommunen.
Die Diakonie hat am Freitag ein Gutachten in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Folgekosten von Kinderarmut vorgestellt. Die Folgekosten von Kinderarmut für den deutschen Staat betrugen laut OECD allein 2019 etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 100 Milliarden Euro. Eine wirksame Kindergrundsicherung würde laut Diakonie und DIW 20 Milliarden Euro kosten und könnte 450.000 Kinder pro Jahr aus Armut holen.
Karacelik appelliert daher an die SPD: „Die Bundesregierung unter SPD-Führung, könnte einfach mal den eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen und eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient, einführen“. Zudem sei eine radikale Kehrtwende bei der Einnahmenseite von Bund und Ländern, dringend geboten. Neben der Einführung einer Vermögenssteuer müssen ebenso die Steueroasen für Konzerne ausgetrocknet und eine deutliche Entlastung der Familien und Kommunen spürbar durch die Bundesregierung umgesetzt werden, damit sich auch künftig soziale Teilhabe noch gestalten lässt, so DIE LINKE. LISTE.
Es helfe nicht die ohnehin immer knapper werdenden Mittel nun aus einzelnen Stadtteilen herauszuziehen, um längst zurückgelassene Viertel, gerade unter langjähriger Verwaltungsführung der SPD, nunmehr stärker zu berücksichtigen und somit neue langfristige Probleme zu schaffen, die sich später auf das gesamte Stadtgebiet ausbreiteten“, so Lühr Koch, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN LISTE.
Die strukturellen Probleme der Kommunen liegen primär an der nicht gelösten Frage von Altschulden der Städte und Gemeinden, sowie der immer höher steigenden Sozialleistungen der Kommunen, die die vom Bund beschlossen werden.
„Der kommunale Handlungsspielraum für uns in Oberhausen ist verschwindend gering. Da hilft es nicht sogenannte Paradigmenwechsel einzuläuten, wenn schon jetzt klar ist, dass es keine Mittel gibt, die sich spürbar verteilen lassen“, so Koch abschließend.