Im einem Video Statement, das auf der Facebook Seite der Stadt Oberhausen am 19. März veröffentlicht wurde, informiert Michael Jehn, Ordnungsdezernent und Leiter des Krisenstabs, in einem Halbsatz über die Beteiligung der Bundeswehr im Krisenstab der Stadt.
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden Fragen unserer Fraktion über die Aufgabenbereiche der Armee abgetan und blieben unbeantwortet durch die Stadtspitze.
„Auch eine Krisenzeit bedeutet nicht, dass demokratische Grundregeln außer acht gelassen werden dürfen. Wir wollen wissen, wie es dazu gekommen ist, dass die Bundeswehr in einem zivilen Krisenstab der Stadtspitze sitzt und was die Stadtspitze sich konkret davon verspricht. Es ist sowohl unser Recht das zu erfahren, als auch das der Öffentlichkeit.“, fordert Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.
„Kritische Nachfragen zu stellen ist Teil unserer Ratsarbeit als Opposition. Das betrifft in diesem Fall insbesondere friedenspolitische Belange. Denn es ist glücklicherweise keineswegs alltäglich, dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt wird und darf es auch nie sein.
Im Gegenteil: Katastrophenschutz muss zivil sein.
Statt Milliarden in Rüstung und Auslandseinsätze zu stecken, müssen Gesundheitsversorgung und zivile Hilfsorganisationen ausgebaut werden, das ist wohl mehr als deutlich geworden in den letzten Wochen.“, so Karacelik abschließend.