Das Bundesverfassungsgericht gab heute einer Klage von Fridays For Future statt und erklärte das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig.
Da ein großer Teil der CO2-Einsparungen erst für nach 2030 vorgesehen sind, werden zukünftige Generationen zu sehr in ihren Freiheitsrechten beschränkt.
DIE LINKE.LISTE sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal, dass sich nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an alle anderen politischen Ebenen richtet. Auch Oberhausen muss jetzt einen Zahn zulegen, wenn die Stadt das selbst gesteckte Ziel, 2030 klimaneutral zu sein, noch erreichen möchte.
„Was wir jetzt brauchen, ist ein großes Paket vieler verschiedener Maßnahmen,die uns helfen unsere Emissionen möglichst schnell zu senken“, erklärt Lion Rudi, Mitglied im Umweltausschuss für DIE LINKE.LISTE.
Vor diesem Hintergrund bleibt es unverständlich, dass viele Anträge, die real zum Klimaschutz beitragen würden, vom Rat mehrheitlich abgelehnt werden.
„Wir haben schon oft genug dabei zugesehen, wie Autobahnerweiterungen und Baumfällungen durchgesetzt werden, während Budgets für den Fahrradverkehr und mehr Solarenergie an der Zustimmung durch die politischen Gremien scheitern. Wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst nimmt, muss erstens erkennen, dass die politischen Vertreter*innen dazu verpflichtet sind, unsere Lebensgrundlagen zu schützen und zweitens auch danach handeln.“, fügt Lion Rudi hinzu.