Vor einer Woche erklärte Oberbürgermeister Daniel Schranz im WAZ-Interview, die Aufnahme von Geflüchteten reduzieren zu wollen und forderte eine „Überprüfung der Sozialleistungen“.
Angeblich reguliere der Staat zu wenig und setze „große Anreize mit sozialen Transferleistungen“, außerdem sei eine „Einwanderung in unsere Sozialsysteme Realität.“
Menschen fühlten sich nach den Aussagen des Oberbürgermeisters ermutigt, in die BRD zu kommen, ohne die Absicht zu haben, „sich in den Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft zu integrieren.“
Inzwischen hat sich erfreulicherweise bereits die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände zu Wort gemeldet und sich gegen Kürzungen von Sozialleistungen der Geflüchteten ausgesprochen und den pauschalen Behauptungen einige Fakten entgegengesetzt. DIE LINKE.LISTE begrüßt das offene Schreiben an OB Daniel Schranz.
„Die Plattitüden des Oberbürgermeisters sind unerträglich und unwürdig, ich bin erstaunt und etwas erschreckt über die pauschalen Aussagen gegen Geflüchtete. Ich fordere OB Daniel Schranz auf, von diesen Formulierungen Abstand zu nehmen und zu einem sachlichen Ton zurück zu finden, wie ich ihn eigentlich gewohnt bin.“, erklärt Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.
„Zunächst einmal ist es nicht nur eine Unterstellung, sondern auch widersinnig zu behaupten, die Sozialleistungen seien ein Anreiz zur Flucht. Ich weiß nicht, wann Herr Schranz das letzte Mal versucht hat, mit einem solchen Betrag zu leben oder eine Geflüchteten Unterkunft besucht hat. Behauptet der OB allen Ernstes, Menschen fliehen deswegen übers Mittelmeer und nehmen dafür den Tod in Kauf? Wohl kaum. Der Grund sind Kriege und damit verbundenes Elend und Umweltzerstörung, die Menschen dazu zwingen. Ich möchte den OB daran erinnern, dass Asyl ein Menschenrecht ist und nicht die Gnade der CDU, die offensichtlich gerade bundesweit versucht, durch Stigmatisierung von Geflüchteten Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen. Denn genau dazu ist diese Wortwahl geeignet. Was hinter diesen Aussagen steckt, ist die Behauptung, die Kosten für die Geflüchteten seien zu hoch und gingen zu Lasten der Allgemeinheit. Aber das ist ein Manöver, um über die katastrophale Sozialpolitik der letzten Jahre – egal ob GroKo oder Ampel – hinweg zu täuschen. Sie ist für die zunehmende Armut in diesem Land und in unserer Stadt verantwortlich, nicht die Geflüchteten, die einmal mehr zum Sündenbock gemacht werden.
DIE LINKE.LISTE setzt für ein gutes Leben für alle Menschen ein. Höhere Löhne und Renten, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und bezahlbarer Wohnraum sind wichtige Eckpunkte hierfür. Wir LINKE wollen die Superreichen zur Kasse bitten und für solidarische Umverteilung sorgen, um die Armut nachhaltig zu bekämpfen.“