Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir unterstützen den vorliegenden Antrag, weil es dringend an der Zeit ist, dass Bund und Land mehr finanzielle Verantwortung übernimmt. Seit Jahren drängen wir auch einen Altschuldenfonds und freuen uns, dass nun auch andere Fraktionen diese Forderungen übernommen haben und nach vorne bringen. Späte Einsicht ist besser als keine!
Es macht Sinn, sich dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern angehören, anzuschließen und Kräfte zu bündeln, damit unsere Forderungen Gehör finden.
Denn es darf nicht sein, dass die enormen Kosten der Corona-Krise auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen werden. Die geschätzten 50 Millionen, die uns die Pandemie kosten wird, sollen nicht von den Oberhausener Haushalten gestemmt werden müssen.
Und dafür brauchen wir endlich einen Altschuldenfonds!
Aber wir fordern noch mehr: Richtig wäre nämlich ein Finanzmoratorium, also die sofortige Einstellung aller Zinszahlungen der Kommunen an die Banken. Das würde unserer Stadt zusätzliche finanzielle Möglichkeiten bescheren. Die Banken haben bereits mehr als genug von der desaströsen Lage der öffentlichen Kassen profitiert.
Und sie werden schon nicht pleite gehen, das kann ich Ihnen versprechen!
Außerdem brauchen wir endlich eine Millionärssteuer, die nochmal zusätzliche Gelder für die zu bewältigen sozialen Aufgaben bedeuten würde. Die Superreichen zur Kasse zu bitten, macht niemanden arm, würde aber die Lasten der aktuellen Krise umfairteilen – und das gerecht.
Es ist an der Zeit, neue Wege zu gehen, damit niemand auf der Strecke bleibt!
Wann wenn nicht jetzt, wäre der richtige Moment dafür!