Anfang Mai hatte DIE LINKE.LISTE eine Kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um abzufragen, wie viele BAföG Antragsteller*innen seit 2022 noch keine Zahlungen erhalten haben. Das Ergebnis alarmierend, denn aus der Antwort geht hervor, dass 55 Personen die ihnen zustehenden Zahlungen noch nicht erhalten haben. Abschlagszahlungen wurden nur in zwei Fällen gezahlt. Dies sei der Fall, obwohl nach Angabe der Verwaltung in der Regel über einen vollständigen Antrag mit aufgeklärtem Sachverhalt in einer Zeit von vier Wochen entschieden werden könne.
Weiter heißt es im Schreiben der Stadtverwaltung, dass in Absprache mit dem Jobcenter Leistungen im Voraus gezahlt worden seien, um Härtefälle zu vermeiden.
Hierzu erklärt Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE:
„Wie kann es sein, dass 55 Menschen in unserer Stadt seit mindestens einem halben Jahr auf die ihnen zustehenden BAföG-Zahlungen warten müssen? So etwas darf nicht passieren, denn es bedeutet im Zweifelsfall, dass vor allem junge Menschen ihre Ausbildung oder ihr Studium nicht aufnehmen können. Hier wird die Lebensplanung für die Betroffenen durch Verwaltungsversagen massiv behindert.“
Auf die Frage, warum die Stadt der gesetzlichen Verpflichtung nach § 51.2 BAföG zur Leistung von Abschlagszahlungen nicht nachgekommen ist, bekam DIE LINKE.LISTE die Antwort, aufgrund von Personalknappheit hätten fachfremde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialverwaltung neben ihrer originären Aufgabe wiederholt ausgeholfen, Arbeitsrückstände wären dabei allerdings nicht zu vermeiden gewesen. Auf die personalwirtschaftliche Entwicklung wäre unmittelbar reagiert worden, indem zwei Stellen bereits wiederbesetzt seien. Eine weitere Person würde zum 1. Juni erwartet. Unter Berücksichtigung notwendiger Einarbeitungszeiten würden die Rückstände zeitnah aufgearbeitet.
„Die Antwort ist symptomatisch für viele Bereiche der Verwaltung. Die Stadtverwaltung hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass solche Situationen nicht entstehen. Eine solche Fehlplanung sorgt auch für massiven Stress bei den Beschäftigten. Es ist doch offensichtlich, dass auch im BAföG-Amt mehr qualifiziertes Personal dringend benötigt wird.
Die Stadt handelt zudem rechtswidrig, wenn sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt. Hier fordern die Verwaltung dringend auf, unverzüglich für die Auszahlung der Abschlagszahlungen und zeitnah der gesamten BAföG-Beträge zu sorgen.“, fordert Karaçelik abschließend.