Die Fraktions- und Ratsmitglieder der LINKEN.LISTE sind sich einig: Oberhausen braucht ein Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“. Mit der immer weiter zunehmenden Zahl der Flüchtlinge, steigt auch unsere Verantwortung. Keiner kann übersehen, dass Deutschland als viertgrößter Waffenexporteur mitunter dafür verantwortlich ist, dass Kriege und Krisenherde im Süden zunehmen und immer brutalere Züge annehmen. „Aus diesen Gründen ist ein langfristiges Handlungskonzept für Oberhausen unerlässlich. Das vorliegende Handlungskonzept der Verwaltung jedoch ist eine Beschreibung des IST-Zustandes – es fehlt ein ernsthaftes Konzept sowie Handlungsstrategien“, erklärt Lühr Koch, Ratsmitglied DIE LINKE.LISTE.
In der Vorlage, die dem Rat vorliegt, sind weder Änderungsvorschläge seitens der Flüchtlingsinitiativen eingearbeitet, noch Rücksicht auf die Vorschläge der im Rat vertretenen Parteien genommen worden. „Unsere Forderungen decken sich fast in allen Punkten mit der Stellungnahme der Mitglieder des Runden Tisches. Dazu zählt beispielsweise ein Team von SozialarbeiterInnen mit einem Betreuungsschlüssel von mind. 1:80. Mit unserem, von der Verwaltung und der Koalition abweichenden und weitergehenden Änderungsantrag, fordern wir außerdem die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle“. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die beschönigende Wortwahl der Verwaltung zum „Zielbereich Rückführung“: hier spiegelt der Begriff „Abschiebung“ die Realität wider und nennt das Kind beim Namen“, ergänzt Koch.
DIE LINKE.LISTE ist der Meinung, dass die Ausländerbehörde und auch die übrige Verwaltung sich intensiv mit den vorliegenden Stellungnahmen auseinandersetzen und die eigene Konzeption entsprechend anpassen sollte. DIE LINKE.LISTE stellt aus diesem Grund den Antrag, das Konzept der Verwaltung in der Ratssitzung zur Kenntnis zu nehmen, damit die Verwaltung die von ihr angeforderten Stellungnahmen prüfen und berücksichtigen kann. Nur so kann ein gemeinsames Handlungskonzept „Flüchtlinge in Oberhausen“ erfolgreich umgesetzt werden – alles andere wäre Makulatur.
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