Mit der Resolution „Zusammenhalt statt sozialer Kälte – Oberhausen stellt sich gegen Sozialkürzungen!“ ruft DIE LINKE.LISTE die demokratischen Fraktionen im Stadtrat auf, sich auf der Sitzung am 11. Dezember geschlossen gegen die Unterfinanzierung der Kommune durch Land und Bund zu stellen, um die Finanzierung der sozialen Infrastruktur durch die Arbeit der Träger der Freien Wohlfahrtspflege sicher zu stellen.
„Ein Haushaltsdefizit von 100 Millionen Euro, da muss den Herrschaften in Düsseldorf und Berlin doch auffallen, dass da was nicht stimmen kann und dringend geändert werden muss.“, empört sich Yusuf Karaçelik über die ignorante Haltung der schwarz-grünen Landes- und Ampel-Bundesregierung.
„Deutschland ist immer noch eins der reichsten Länder der Welt mit stetig wachsender Wirtschaftsleistung und hohen Gewinnen. Diese Gewinne kommen aber nur wenigen Reichen zugute. Das Armutsrisiko und die vorhandene Armut steigen stetig an, auch in unserer Stadt. Dagegen müssen wir als Kommunalpolitik alles uns menschenmögliche unternehmen, damit es den Menschen besser geht.
Deswegen wollen wir gegensteuern und die Einrichtungen in der Gesellschaft ausbauen, die alle brauchen und die von allen genutzt werden können: Dazu gehören zum Beispiel öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Nahverkehr, Schwimmbäder und Sporthallen. Gemeint sind auch die Sozialversicherungen, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rente.
Im sozialen Bereich meinen wir die OGS-Betreuung, die Kindertageseinrichtungen, die Schulsozialarbeit, die psychosozialen Gesundheitszentren, die offene Kinder- und Jugendarbeit, sowie die Verbraucherinsolvenzberatungen, die unerlässlich sind und immer wichtiger werden. Hier kommt es zu drastischen Ausfällen und Kürzungen, sollten Land und Bund hier nicht für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Dass das alles Geld kostet, ist doch wohl nicht schwer zu verstehen. Aktuell sind es die Koalitionäre in Land und Bund, die uns mit den wichtigen sozialen Belangen im Regen stehen lassen.
Daher fordern wir in der Resolution, die Landesregierung anzuhalten, die tatsächlichen Kostensteigerungen der sozialen Trägerstruktur gänzlich zu übernehmen.
Wir möchten, dass die lokalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse einsetzen.
Wir fordern die Einführung einer Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent zur Bewältigung der Krisenlasten im Bund.
Zu guter Letzt geht es darum, die Bundes- und Landesregierung dazu aufzufordern, einen verlässlichen Investitionsplan für Bildung, Pflege, den öffentlichen Personenverkehr, sowie bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zu erstellen, der die notwenigen Investitionen in Infrastruktur und den Umbau der Industrie sichert. Wir appellieren an die demokratischen Fraktionen, den Mut aufzubringen und ein klares Zeichen zu setzen. So wie es ist, darf es nicht weitergehen.“