DIE LINKE.LISTE für gebührenfreie Kitas

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Martin Goeke anlässlich der Ratssitzung am 19.11.2018: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,  die KiTa-Gebühren in Oberhausen sind im Vergleich zu anderen Kommunen in direkter Nachbarschaft, wie z.B. Dinslaken, Duisburg, Essen oder Mülheim am höchsten. Insbesondere für jene Menschen, die über nur ein sehr geringes Einkommen verfügen, bedeuten sie einen nicht unbedeutenden Einschnitt in den knappen Geldbeutel.  Die Freigrenze nun zu erhöhen, dürfte die Situation von vielen Menschen mit geringen Einkommen verbessern. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass das Problem letztlich nur nach hinten verschoben wird. Denn selbst bei einem Haushaltseinkommen von 20.000 Euro im Jahr sorgen die Gebühren weiterhin für finanzielle Engpässe.  Schon bei einem Haushaltseinkommen ab 1666 Euro monatlich sind bis zu 82 Euro Monatsbeiträge für die Kinderbetreuung fällig. Das sind bereits 5 Prozent des Haushaltseinkommens. Keinen Einfluss hat die Anzahl der Personen, die von dem Haushaltseinkommen leben müssen, sodass es auch bei einem scheinbar höheren Einkommen zu enormen Belastungen durch die KiTa-Beiträge kommen kann. So kann es sein, dass dieselbe Familie vielleicht auch noch einmal 45 Euro für den Offenen Ganztag berappen muss.  Neben der Sicherstellung von Qualität ist die Gebührenfreiheit daher die zentrale Weichenstellung, um allen Kindern von Beginn an den Weg zu guter Bildung in Kitas und später im offenen Ganztag zu eröffnen. Gerade Familien mit einem geringem Haushaltseinkommen und Alleinerziehende werden durch KiTa und OGS-Gebühren überproportional belastet. Dies hat wiederum zur Folge, dass es Kinder aus diesen Einkommensverhältnissen gibt, die aus Kostengründen keine KiTa und den offenen Ganztag besuchen. Dabei profitieren gerade diese Kinder besonders von einem Besuch dieser, sie haben eine bessere Erfolgschance in der Schule und somit später auch auf dem Arbeitsmarkt. Kinder aus Familien mit geringem Haushaltseinkommen werden durch KiTa und OGS-Beiträge also massiv benachteiligt, die soziale Spaltung wird verstärkt und Armut auf die nächste Generation weitervererbt. Vor diesem Hintergrund, bleiben wir dabei: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gebührenfreie Bildung für alle!  Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Ab dem neuen Kitajahr 2018/19 hat Berlin als erstes Bundesland die Kita-Gebühren gänzlich abgeschafft. Aktuell gibt es auch auf Bundesebene ernstzunehmende Überlegungen, den Kita-Besuch generell kostenfrei zu stellen. Erst gestern hat Manuela Schleswig dies bei Anne Will kundgetan. Wir sollten diesen Bestrebungen von Oberhausen aus bestärken.   Wir stimmen der Anhebung der Beitragsgrenze für die KiTa- und OGS-Gebühren zu.