TOP 8: Überführung wesentlicher Aufgaben der OGM in einen zum 01.01.2021 zu gründenden Eigenbetrieb
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
es ist mehr als 4 Jahre her, dass wir im Ratssaal über den interfraktionellen Antrag, der letztendlich zur heutigen Beschlussvorlage führte, abgestimmt haben.
Dem heutigen Beschlussvorschlag liegt das Konzept zur Errichtung eines Eigenbetriebs zugrunde, dessen Gründung und Betriebsaufnahme zum 01.01.2021 beschlossen werden soll.
Erfreulich ist, dass es aufgrund des BFH-Urteils zu einer vollständigen Umwandlung der OGM kommen kann. Wir hoffen ganz leise, dass die Finanzbehörde diesem Vorhaben keine Steine in den Weg legen wird.
Meine Fraktion hat, Sie werden sich erinnern, schon immer für die Rekommunalisierung aller zum angeblichen Konzern Stadt gehörenden Kunstgebilde gekämpft. So hatte ich Ihnen zu Beginn dieser Wahlperiode gedroht, zukünftig alle Reden mit dem Satz abschließen zu wollen: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die OGM rekommunalisiert werden muss.
Und wir hatten und haben gute Gründe für die Rekommunalisierung all dieser Gebilde: Grundlage für deren Gründung waren und sind glatte Lügen. Erstens, der Staat und die öffentlichen Dienste seien Taugenichtse, würden das Geld der Bürger verbrennen und, weil es keinen freien Wettbewerb geben würde, nur faul rum sitzen.
Zweitens: Der freie Markt könne per se alles besser und viel billiger.
Wer einigermaßen helle im Kopf war, wusste schon damals, dass das nur mit üblen Tricks möglich sein kann, denn schließlich müssen Privatunternehmen im Gegensatz zum Staat jährlich wachsenden Profit erzielen.
Mit Hilfe von undurchsichtigen Lobbyverbänden wurden und werden gesetzliche Grundlagen geschaffen, die es ermöglichen, den Bürgern weltweit das Tafelsilber zu stehlen und das dann Privatunternehmen zu übereignen. Und um das abzusichern, wurde gleich noch eine sogenannte Schwarze Null ins Grundgesetz bzw. Verfassungen aufgenommen!
Die „Erfolge“ für Oberhausen sind sichtbar: Blühende Landschaften, öffentliche Gebäude wie Schulen, Kitas, Straßen, usw. glänzen wie aus dem Ei gepellt.
Also – so müsste es zumindest heute hier aussehen, liest man die Versprechen der damaligen Stadtspitze.
Das war damals schon genauso falsch und durchsichtig wie heute. Schon damals gab es die Regelungen im Umsatzsteuergesetz, schon damals erhielten Kommunen bessere Kreditkonditionen als deren privaten Töchter. Die damaligen Ratsmitglieder, der Oberbürgermeister, die Verwaltungsspitze, allen war bekannt, dass dieses Abenteuer die Bürger*innen teuer zu stehen kommen würde.
Insofern freuen wir uns heute sehr verhalten über die heutige Beschlussvorlage. Wir werden teilweise zustimmen. Denn natürlich sind mit der Umwandlung in einen Eigenbetrieb die Tricks, die genehmigungspflichtige Haushalte so mit sich bringen, nicht abgeschafft.
Kurz nach dem Ratsbeschluss 2016 habe ich sinngemäß gesagt: „Diese Rückführung ist aus unserer Sicht nur dann sinnvoll, wenn mehr Personal eingestellt wird. Denn, um ihre Aufgaben gegenüber der Kommune erfüllen zu können, beschäftigt die OGM in vielen Bereichen Drittfirmen über Werkverträge. Und dabei erhält, auch auf Empfehlung der Verwaltung, immer das billigste Angebot den Zuschlag. Das muss nicht das preiswerteste sein, das sieht, spürt und riecht man manchmal in der Stadt.“
Leider findet sich das heute verklausuliert in der Anlage 4 zur Aufbauorganisation wieder. Der Eigenbetrieb kann sich weiterhin Dritter bedienen, bei der Grünpflege, beim Fensterreinigen und sogar bei die Hausmeisterdiensten. Kurz, so ganz viel geändert hat sich da nicht. Und – wir bleiben bei der damaligen Feststellung – das ergibt dann keinen Sinn und wird kaum zu den erhofften Verbesserungen für die Bürger*innen dieser Stadt führen.
Dennoch sind wir guter Dinge, denn ein erster Schritt ist erreicht, es kann nur besser werden. Und mit etwas Geduld schaffen wir es auch noch, die restlichen Beteiligungen wieder zurückzuführen. Als nächstes schlagen wir das Ende des ÖPP-Projektes WBO vor. Wir sind sehr gespannt und bleiben, mit den Worten eines Tagesthemen-Sprechers, zuversichtlich.
Vielen Dank!