Nachdem bereits zu Beginn der Corona-Pandemie die Bundeswehr in den Krisenstab berufen wurde, legt die Stadtspitze jetzt nach und beordert 15 Soldat*innen nach Oberhausen, die nach eigener Auskunft die telefonische Kontaktnachverfolgung unterstützen sollen.
Begründet wird dies mit einem gestiegenen personellen Bedarf im Zuge der schnell ansteigenden Neuinfizierungen.
„Erst sitzt die Armee in einem zivilen Krisenstab, dann werden ein gutes halbes Jahr später Soldat*innen in zivilen Behörden eingesetzt. Welche Aufgabe wartet wohl danach auf die Bundeswehr?“, fragt sich Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.
„Auch wenn einige Bürger*innen sagen werden, dass es besser ist, dass Soldat*innen hier in Oberhausen telefonieren als woanders fremde Länder zu besetzen, bleiben wir bei unserer grundsätzlichen Kritik. Die Bundeswehr hat in zivilen Institutionen und Behörden schlichtweg nichts verloren. Das ist eine Lehre aus der Geschichte.
Warum wurden eigentlich keine Katastrophenschutz-Organisationen eingebunden? Ich bin sicher, diese können mindestens genauso gut Telefondienst machen. Diese schleichende Entwicklung lehnen wir ab und protestieren wie bereits in zahlreichen anderen Städten geschehen.
Dahinter steckt natürlich auch ein strukturelles Problem. Es wurde in den letzten Monaten versäumt, qualifiziertes Personal im Gesundheitsamt aufzustocken und dann wohl darauf spekuliert, dass die Infektionszahlen nicht mehr steigen. Doch das ‚Prinzip Hoffnung‘ funktioniert nicht bei einer Pandemie. Es braucht dringend und zeitnah mehr Personal in den Gesundheitsämtern und dem gesamten Gesundheitssystem wie Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Da gehört das Geld hin und nicht in den Rüstungsetat. Das muss endlich auf allen politischen Ebenen ankommen.“