Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich gebe zu, für uns Linke ist der Heimatbegriff kein einfacher, zu häufig wurde
dieser in der Geschichte und wird bis heute von der extremen politischen
Rechte für Krieg, Verfolgung und Ausgrenzung instrumentalisiert.
Heimatministern Scharrenberg beschreibt Heimat so: „Heimat zu haben, heißt
unsichtbare Wurzeln zu tragen – egal, wo ein Mensch herkommt, egal wo sie
oder er hingeht.“ Für sie ist Heimat also etwas naturgegebenes, etwas
angeborenes. Man besitzt seine „natürliche“ Heimat und kann demnach auch
keine neue finden. Ein untrennbares, unsichtbares Band verbände einen
Menschen mit seiner Herkunft. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie auch
mit keinem Wort auf Zuwanderung eingeht, das Wort „Integration“ findet sich
weder in den Papiern der Landesregierung noch in der Debatte im zuständigen
Landtagsausschuss über den Heimatpreis.
Dies ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich den Zeitpunkt seiner und der
Genese des Heimatministeriums vor Augen hält. Eingerichtet wurde das
Ministerium auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegungen. Allerdings nicht,
um die vielen neu gekommenen, hier in NRW willkommen zu heißen, sondern
um den alteingesessenen zu signalisieren, dass sie sich keine Sorgen über ihre –
wie auch immer geartete – Heimat machen müssten. Entsprechend soll der
Heimatpreis, jene fördern, „die sich in besonderer Weise durch soziales und
kulturelles Engagement mit Blick auf den Erhalt, die Pflege und die Förderung
des Geschichts- und Kulturgutes verdient gemacht haben.“ So steht es auch in
unserer Vorlage. Ich finde dem Preis hat so etwas rückwärtsgewandtes inne.
Heimat ist aber nichts starres unveränderliches, sondern eben genauso
faszinierend, bunt und wandelbar wie unser Leben. Heimat ist, was wir draus
machen. Heimat sind die Menschen, mit denen wir zusammenleben. Ich hätte
mir daher eine stärker vorwärtsgewandte Positionierung gewünscht, indem
zum Beispiel explizit Projekte als förderwürdig genannt werden, die es
befördern, dass Zugewanderte hier Fuß fassen und angenommen werden.
Was aber nicht ist, kann ja noch kommen. Der Preis wird jährlich vergeben, es
wird sich sicher noch herausstellen, dass die Kriterien sehr eingeschränkt sind.
Ich hoffe daher, dass die Verwaltung drüber nachdenkt, die Kriterien für die
Preisvergabe daher um einen Punkt Integration zu ergänzen. Denn mit Frau
Erdas ist ja bereits eine Jury-Person für dieses Gebiet benannt.
Wir unterstützen den Antrag der Grünen, mit einer weiteren Person in der Jury
noch den Gedanken des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Ob dies nun an
die Person von Bärbel Höhn geknüpft sein muss oder man nicht die
Umweltverbände hätte entscheiden lassen können, wen sie entsenden wollen,
sei an dieser Stelle geschenkt.
Und wo wir gerade bei der Jury sind, so ist selbst nach dem Heimat-Verständnis
des Ministeriums als auch nach den Kriterien fraglich, warum das CentrO, ein
Kino und die Präsidentin der IHK mit in der Jury sitzen soll. Unser Vorschlag und
Änderungsantrag möchte das Engagement von Oberhausenerinnen und
Oberhausener für eine antifaschistische Heimat als wichtiger Bestandteil
unserer Erinnerungskultur stärken, die stets und im Besonderen in jüngerer Zeit
Geschichtsrevisionismus ausgesetzt ist. Ich erinnere hier an die Worte von
Björn Höcke und anderen Teilen der AfD, die eine Kehrtwende in der deutschen
Erinnerungskultur um 180 Grad fordern. Daher sollten gerade Initiativen und
Projekte, die die NS-Vergangenheit unserer Heimat aufarbeiten und für
Generationen sichern, ebenfalls sich um den Heimatpreis bewerben können.
Um daher nicht falsch verstanden zu werden, grundsätzlich sind 15.000 Euro
als Preisgeld für ehrenamtliche Initiativen ein schönes Zeichen der
Wertschätzung, wenn man bedenkt, dass diese weitestgehend ohne finanzielle
Zuwendungen auskommen müssen und wertvolle Arbeit leisten. Der Heimat
Preis sollte Heimat allerdings in seiner Ganzheit betrachten.
Denn, was mir abschließend noch wichtig zu betonen ist: Wir müssen uns aktiv
für eine lebenswerte Heimat – für Oberhausen – einsetzen Hier – Achtung ich
zitiere Bundes-Heimatminister Horst Seehofer: „Heimat geht verloren, wenn
der Ortskern zerfällt, die Nachbarhäuser leer stehen, wenn Infrastruktur
verloren geht, wenn in den Städten Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind
oder in den strukturschwächeren Räumen geliebte Menschen wegziehen, weil
sie nur an anderen Orten bessere Lebenschancen sehen.“
Von daher ist es unsere Pflicht als Politik uns über einen jährlichen Heimatpreis
hinaus mit Heimat in all seinen Facetten zu befassen und Oberhausen als
Heimat für alle Menschen, die hier leben, lebenswert zu gestalten.