Dem jüngsten Vorstoß des Oberhausener CDU-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann, die lokale Polizei mit sogenannten Tasern auszurüsten, erteilt DIE LINKE.LISTE eine klare Absage.
Aktuell laufen in mehreren Städten des Ruhrgebiets Versuchsprojekte, in den diese oftmals tödliche Waffe zum Einsatz kommt.
„Was wir in Zeiten der Coronakrise brauchen, die längst eine soziale Krise ist, sind finanzielle Hilfen für die von Armut Betroffenen und Bedrohten und keine weitere Aufrüstung der Polizei.“, erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.
„Es ist hinlänglich bekannt, dass diese Elektroschockgeräte vielfach zum Tod geführt haben. Die Forderung von Hausmann ist nichts als reiner Populismus. Wer sich auch nur im Ansatz mit der Materie beschäftigt hat, kann leicht erkennen, dass Taser eher für mehr als weniger Waffeneinsätze sorgen, vor allem dann, wenn keine Schusswaffe eingesetzt werden dürfe, häufig richten sie sich gegen unbewaffnete Personen. Das kann doch nicht Sinn und Zweck von Kommunalpolitik sein.
Stattdessen muss es in erster Linie darum gehen, mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserer Stadt, so gut es irgend geht, versorgt sind. Wo Konfliktpotenziale auftreten, ist es langfristig viel wichtiger, soziale Angebote zu schaffen. Aktuell ist das Gegenteil der Fall. Soziale Einrichtungen werden in vielen Bereichen nach und nach zusammen gekürzt. Genau dort liegt das Problem in unserer Stadt, die im bundesweiten Vergleich eine der sichersten überhaupt ist.
Hausmann hingegen liefert nicht als kontraproduktive Law-and-Order Parolen. Diese Herangehensweise an Stadtpolitik lehnen wir zutiefst ab und fordern Herrn Hausmann auf, diese unsinnige Forderung unverzüglich zurückzunehmen.“