Am 30. April hatten Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten vorerst verhindert.
Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden. In einigen europäischen Staaten wie in Italien, Bulgarien, Ungarn oder Griechenland finden Geflüchtete keine menschenwürdigen Lebensperspektiven vor. So ist zu erklären, dass Geflüchtete sich untereinander solidarisieren und sich gegen Abschiebungen wehren.
Die Ereignisse werden in interessierten konservativen und rechten Kreisen benutzt, um die Stimmung gegen nach Deutschland geflüchtete Menschen anzuheizen und sich selbst zu profilieren.
Hierbei wird auch mit rassistischen Stereotypen und Falschinformationen gearbeitet.
Die Äußerungen von Alexander Dobrindt gießen weiter Öl ins Feuer. Der CSU-Landesgruppenchef hatte behauptet, es existiere eine „Anti-Abschiebe-Industrie“, der er vorwirft, Abschiebungen von Geflüchteten zu verhindern, indem Prozesse und Klagen im Sinne der Betroffenen angestrengt werden.
„Die Behauptungen von Alexander Dobrindt offenbaren ein äußerst fragwürdiges Demokratie- und Rechtsverständnis. Wenn von Abschiebung Betroffene ihre Rechtsmittel ausschöpfen und dabei von Flüchtlingshilfe und Solidaritätsgruppen unterstützt werden, ist das weder verwerflich, noch ungesetzlich oder gar eine ‚Industrie‘.“, erklärt Lühr Koch, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE.LISTE und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig.
„Sich gemeinsam mit vor Krieg und Armut geflüchteten Menschen für deren Rechte einzusetzen, ist angesichts der Situation dringend notwendig. Dobrindts Aussagen sind ein direkter Angriff auf unsere Arbeit, die wir aufs Schärfste zurückweisen. In vielen Erstaufnahmeeinrichtungen wie in Ellwangen werden Menschen zunehmend ihrer Würde beraubt und mit Schikanen und Repressionen überzogen. Vor diesem Hintergrund halten wir die auch von NRW-Regierungschef Armin Laschet favorisierten ‚AnkER-Zentren‘ für den völlig falschen Ansatz. Dezentrale Unterbringung, bei Bedarf gute und flexible Betreuung sowie schnellstmögliche soziale Integration sind Dinge, die wir diskutieren sollten.“, so Koch weiter.
DIE LINKE.LISTE tritt weiterhin gegen die Abschottungspolitik der EU inklusive der Dublin Verordnung und für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein.
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