Die WAZ berichtet am 20.08.2015 über die Diskussionen zum als Entwurf vorliegenden „Handlungskonzept Flüchtlinge in Oberhausen“ und schreibt dazu: „Im Integrationsrat und Sozialausschuss lobten Politiker unter anderem von SPD und Linken das Konzept, das erstmals schriftlich die Flüchtlingsarbeit in Oberhausen festhält.“
Lühr Koch, Stadtverordneter und Mitglied im Integrationsrat für DIE LINKE.LISTE, sagt dazu: „ Das ist arg verkürzt und erweckt den völlig falschen Eindruck, wir wären mit dem vorliegenden Papier einverstanden. Im Integrationsrat haben wir uns lediglich darüber gefreut, dass es der Verwaltung gelungen ist, nach längerer Zeit dieses Papier als Entwurf vorzulegen. Und wir haben darauf hingewiesen, dass lediglich der IST-Zustand sowie einige bekannte Ziele beschrieben wurden. Ein auf die Zukunft ausgerichtetes Handlungskonzept benötigt natürlich den IST-Zustand als Basis, beschreibt aber vor allem konkrete Ziele. Und genau diese fehlen.“
DIE LINKE.LISTE kritisiert das Konzept als insgesamt handwerklich nicht gelungen. Auf 50 Seiten finden sich Aufzählungen einzelner mehr oder weniger gut gelungener Aktionen, die den Eindruck einer umfassenden und ausreichenden Betreuung erwecken. So vermittelt der Satz, „An der Gabelstraße, Bahnstraße und Weierstraße wurden Spielgeräte für Kinder aufgestellt und Sportmöglichkeiten für Jugendliche geschaffen.“, dem Leser das Bild von Spiel- und Sportplätzen. Wie so etwas in der Wirklichkeit aussieht, kann man sich in der Gabelstraße anschauen. Dort stehen ein Basketballkorb und ein kleines Tor auf 10 qm im 90°-Winkel so zusammen, dass niemand dort spielen kann.
Durchgängig findet sich der Vermerk: Die Federführung hat der Bereich Soziales. Wer genau liest, erkennt das Gegenteil, nämlich dass Organisationen, Vereine und Initiativen die tatsächliche Arbeit leisten.
„Anders kann es ja selbst bei dem angestrebten Betreuungsschlüssel von 1:150 nicht laufen“, sagt L. Koch weiter. „Selbst die im Papier nicht vollständig aufgezählten Tätigkeiten überfordern die dann eingestellten SozialarbeiterInnen völlig. Deshalb fordern wir genau wie ProAsyl einen Betreuungsschlüssel im Verhältnis 1:80.
Ein weiteres Beispiel: Im Kapitel „Bildung“ wird der aktuelle Zustand gelobt, mit keinem Wort wird aber die viel zu knappe Personaldecke genannt, geschweige denn beschrieben, wie dieser Mangel zukünftig abgestellt werden soll.
Unbedingt muss auch auf das Fehlen von Richtlinien und Bestimmungen hingewiesen werden, z.B. auf die Richtlinie zur Beachtung der Schutzbedürftigkeit bestimmter Personengruppen. Oder die Pflicht der Ausländerbehörde zur Beratung.
DIE LINKE.LISTE wird Anfang nächster Woche ihre Kritik mit konkreten Änderungswünschen zusammenfassen und der Verwaltung zur Verfügung stellen.
Lühr Koch
für DIE LINKE.LISTE
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