In ganz NRW standen 33 Flüchtlings-Einrichtungen auf den Kontrollprogramm. So auch in Oberhausen im Schladviertel. Gezielte Volksgruppen aus den Maghreb-Staaten wurden dabei ins Visier genommen. „Das ist eine Folge der Asylpolitik, die aus dem Asylverfahrensrecht ein Abschreckungsrecht gemacht hat und die Geflüchteten in Angst und Schrecken versetzt. Ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, ist das Mindeste, das unser reiches Land tun kann. Wir stellen uns ganz klar gegen eine Verschärfung des Asylrechts und plädieren für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektive in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt,“ erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE.LISTE Oberhausen.
„Wir kritisieren die Schikane gegenüber Flüchtlingen. Es ist unzumutbar, dass Flüchtlinge um 6 Uhr morgens von der Polizei überrempelt werden, was für die Flüchtlinge verstörend wirkt. Dass sich gezielt Nordafrikaner dem Asylantrag entziehen wollen ist faktisch falsch. Menschen die hierher kommen, nehmen viele Strapazen auf sich und riskieren ihr Leben. Die Abschiebung ist daher menschenverachtend und nicht mit den demokratischen Werten vereinbar,“ so Yusuf Karacelik.
DIE LINKE.LISTE setzt sich für die freie Wahl des Aufenthaltsortes und eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen ein. Damit die Flüchtlinge endlich eine Perspektive haben, brauchen sie Zugang zu Arbeit und Bildung und einen uneingeschränkten Zugriff zum Gesundheitssystem und den sozialen Sicherheitssystem.
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