Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie können es sich schon denken: Wir werden auch diesen Antrag zur Steigerung der Überwachung öffentlichen Raumes ablehnen wie bereits alle davor.
Dabei liest sich dieser vergleichsweise nett, wenn von mehr Beleuchtung und kultureller Belebung die Rede ist.
Ganz anders liest sich die lokale Berichterstattung, wo die lokale CDU wenigstens offen erklärt, Kamera-Überwachung mit künstlicher Intelligenz einsetzen zu wollen.
Wir waren, wir sind und wir werden auch in Zukunft gegen die zunehmende Überwachung der Bevölkerung stimmen – und das ohne wenn und aber.
Oberhausen ist, das belegen alle ernstzunehmenden Studien, eine der sichersten Städte. Es kommt darauf an, dass den Menschen in unserer Stadt zu vermitteln. Dazu kommt, dass das beste Mittel gegen Kriminalität die soziale Sicherheit der Menschen ist. Das bedeutet gute Löhne, bezahlbarer Wohnraum, uneingeschränkter Zugang zu Bildung, Kultur und Mobilität für alle Menschen.
Stattdessen schwadronieren Sie von Angsträumen und bestärken damit die vorhandenen Befürchtungen. Wir haben absolut nichts gegen angemessene Beleuchtung und ein verstärktes kulturelles Angebot. Und natürlich müssen Menschen geschützt werden, da wo es konkret nötig ist. Das ist selbstverständlich. Aber wir glauben, dass dieser Antrag eine Mogelpackung ist.
Er drückt eine Tendenz aus, dass Sie gerade versuchen, einen Law-and-Order Wahlkampf zu führen.
Darin steht Ihnen die SPD in nichts nach. Auch sie spricht von härteren Gesetzen und immer höheren Strafen gegen angeblich immer mehr Kriminelle. Wenn nichts mehr hilft, soll es wohl die autoritäre Karte richten.
Unser Tipp an die CDU: Werden Sie doch mal ein bisschen christlicher.
Der SPD empfehlen wir: Werden Sie doch mal ein bisschen sozialer.
Wir jedenfalls streiten für ein solidarisches, offenes und buntes Oberhausen ohne Überwachung und Gesetzesverschärfungen. Wir setzen stattdessen vor allem auf Bewusstseinsbildung und Überzeugungsarbeit und möglichst wenig Strafen.
Der Verbesserung der sozialen Situation der Mehrheit der Menschen in unserer schönen, aber auch armen Stadt sollten alle Anstrengungen gelten, statt einen rechten Diskurs von mehr Überwachung, Verfolgung und Strafen zu befeuern.