Die Forderungen des Oberbürgermeisters Daniel Schranz (CDU), nach Oberhausen geflüchtete Menschen lediglich noch mit Bezahlkarten für Einkäufe auszustatten, ruft bei der Fraktion DIE LINKE.LISTE starken Protest hervor.
Schranz hatte in der Lokalpresse zum wiederholten Mal behauptet, durch derartige Maßnahmen, einen sogenannten „Fluchtanreiz“ reduzieren zu wollen. Bargeld solle es nach dem Willen des OB nur noch in geringer Höhe als Taschengeld geben.
Mit der Guthabenkarte erreiche man nach den Worten des OB angeblich auch, dass dem „Eindruck bei manchen Bundesbürgern entgegengewirkt werde, der Staat habe beim Umgang mit Asylbewerbern einen Kontrollverlust erlitten.“
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im November 2023 mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung einer solchen Bezahlkarte in Deutschland geeinigt. Allerdings bleibt es den Ländern vorbehalten, ob Guthaben-Karte überhaupt umgesetzt wird. Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW überlässt diese Entscheidung den NRW-Kommunen.
„Die Forderung des OB Schranz ist reiner Populismus. Damit werden Vorurteile gegen Geflüchtete geschürt. Wir protestieren auf das Schärfste gegen diese Form der Entmündigung von Menschen, die schutzsuchend in unsere Stadt geflohen sind.“, erklärt Hartmut Imlau, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.
Erst vor kurzem hatte Stadt-Sprecher Frank Helling die Stoßrichtung des Vorhabens gegenüber der NRZ grundsätzlich in Frage gestellt. Dies hatte er damit begründet, dass Fluchtentscheidungen in den Krisengebieten wohl kaum davon abhängig gemacht würden, in welcher Form Unterstützungsleistungen gewährt werden.
„Der OB sollte mal auf seinen Stadtsprecher Herrn Helling hören, anstatt derart zynische Statements von sich zu geben. Menschen fliehen vor Bomben, systematischer Verfolgung und Naturkatastrophen, um ihr Leben zu retten. Sie fliehen sicher nicht, um hier ein bisschen Geld abzugreifen, das ist eine unzulässige pauschale Unterstellung. Anstatt im Kleinklein über Geldkarten zu reden, müssen Bund und Land endlich die Fragen von bezahlbarem Wohnraum, Arbeitsmarktintegration und Bildungsinvestitionen in die Hand nehmen. Dafür sollte sich der Oberbürgermeister gegenüber der Landesregierung stark machen.“, so Imlau abschließend.