Die Studie „Stärkungspakt Stadtfinanzen – Weg aus der Schuldenfalle oder gekaufte Zeit?“ des Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung RWI belegt, dass sich der Stärkungspakt nicht nachhaltig für die teilnehmenden Kommunen auswirkt.
„Arme Städte erhalten zwar zeitlich begrenzt Konsolidierungshilfen vom Land NRW, verpflichten sich aber gleichzeitig zu einem strikten Kürzungsplan, der die Verschlechterung der Standortattraktivität als Ergebnis hat. Höhere Gebühren, weniger Personal, familienunfreundliche Öffnungszeiten, Einschnitte im ÖPNV und vieles mehr sind Ergebnisse des Stärkungspaktes in Oberhausen.“, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionssprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE.
„Kein Wunder und leider nichts Neues also, was die Studie ins Gespräch bringt. Während die teilnehmenden Kommunen an Wohnort- und Wirtschaftsattraktivität verlieren, bleibt ungeklärt, wie sich die finanzielle Lage nach Auslaufen des Paktes entwickeln wird. Eine Abwärtsspirale ist absehbar.“, befürchtet Karacelik. „Leider ist der Stärkungspakt eines nicht: Eine Gemeindefinanzreform, die grundsätzlich die Einnahmeseite strukturarmer Städte, wie Oberhausen stärkt.“
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