Nach der kompletten Sanierung des alten Ratssaals werden laut Stadtkanzlei alle Voraussetzungen erfüllt sein, um die Sitzungen der Ratsmitglieder live ins Internet zu übertragen. DIE LINKE.LISTE freut sich über diese Nachricht und hofft auf schnellstmögliche Umsetzung.
Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE:
„Bereits im März 2012 haben wir die Onlineübertragung der Ratssitzungen ins Spiel gebracht und wollten einen Beschluss herbeiführen. Damals konnte sich lediglich auf eine Prüfung der ‚rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen‘ geeinigt werden. Diese Prüfung dauert nun schon viel zu lange. Wir leben in einem digitalen Zeitalter und die Veränderung ist längst überfällig. Sie dient der Transparenz der Ratsarbeit und ist ein niedrigschwelliges Angebot, sich über die politischen Positionen der Fraktionen und vom Stadtrat gefällten Entscheidungen zu informieren. Bisher ist diese Neuerung an Befindlichkeiten einzelner Fraktionen gescheitert. Wir hoffen und fordern, dass hier ein Umdenken stattfindet. Lokalpolitiker*innen sollten keine Angst vor der Öffentlichkeit haben. Es gibt keinen Grund, warum dieses digitale Angebot nicht umgesetzt werden sollte. Ein Blick in die Nachbarkommunen kann auch in diesem Fall sicher hilfreich sein.“