Das Gesundheitssystem ist sowohl bundesweit als auch in NRW in einem maroden Zustand. Die Schließung oder Privatisierung von Krankenhäusern hat für die gesamte Bevölkerung bis auf wenige Profiteure ausschließlich negative Effekte. Die umfassende Versorgung von Patient*innen ist vielerorts gefährdet oder kaum noch aufrecht zu erhalten. Die Situation des gesamten Krankenhauspersonals ist von schlechten Arbeitsbedingungen und zu geringer Bezahlung geprägt.
Ein landesweites Bündnis aus Sozialverbänden und politischen Organisationen hat sich zur Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser NRW“ zusammengeschlossen, um die Situation im Sinne der Menschen zum Positiven zu verändern. In vielen Städten werden nun Unterschriften für die Initiative gesammelt. Wenn 0,5% der volljährigen, in NRW wohnhaften deutschen Staatsbürger*innen eine Unterschrift leisten, muss sich der Landtag mit unseren Forderungen befassen und Stellung beziehen. Das entspricht 66.000 erforderlichen Zustimmungen aus der Bevölkerung.
„Wir wollen mehr Personal in allen Berufsgruppen und eine gesetzliche Personalbemessung für eine gute Versorgung erreichen.“, fordert Andrea Küsters, Bezirksvertreterin für DIE LINKE.LISTE und aktiv im Gesundheitsbündnis Oberhausen.
„Gesundheitsversorgung ist eine klare Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. Deswegen wollen wir keine weiteren Krankenhausschließungen. Die Gebäude wie die Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, ist gesetzlich geregelt. Spätestens die Corona-Krise zeigt doch, dass es klare Defizite bei einer wohnortnahen medizinischen Behandlung gibt. Dazu kommt, dass es einen Investitionsstau von 12,5 Milliarden gibt. Das Land NRW muss mit einem Sonderprogramm dafür sorgen, dass dieser behoben wird. Und zu guter Letzt sollen die Fallpauschalen abgeschafft und Profite wieder verboten werden, wie es früher vor dem neoliberalen Umbau des Gesundheitssystems war. Dafür brauchen wir weitere Unterstützung hier vor Ort, um Druck machen zu können und diese Themen im Landtag zur Sprache zu bringen. Rund 70 Unterschriften konnten wir bereits während des Wiederholungswahlkampfes in Osterfeld sammeln.“
Die Volksinitiative kann leider nicht online unterzeichnet werden.
Auf Wunsch senden wir eine oder mehrere Listen zu und bitten um eine Email an info@linkeliste-ob.de oder einen Anruf unter 0208-884220.
Informationsstände:
Dienstag, 20. April, 15-17 Uhr, Marktstraße Alt-Oberhausen
Samstag 29. April, 10-13 Uhr, Center Point, Sterkrade