Update: Die Anfragen wurden am 27.10. von der Stadtverwaltung beantwortet
Bereits im Februar hatte DIE LINKE.LISTE drei Anfragen zur Situation in der Kindertagesbetreuung an die Stadtverwaltung gestellt. Der Grund dafür sind regelmäßige unterschiedliche Zahlen zum Bedarf und den Versorgungsquoten in Kindertageseinrichtungen, die in der Öffentlichkeit genannt werden.
Es ging darum untern anderem abzufragen, wie die Versorgung mit Kita-Plätzen für unter 3-jährige im laufenden Kita-Jahr 2021 ausgesehen hatte.
Die zweite Kleine Anfrage hatte die Versorgung mit Kita-Plätzen für über 3-jährige im laufenden Kita-Jahr zum Inhalt.
Wie die damals aktuellen Anmeldezahlen für Kita-Plätze Anfang Februar aussahen, sollte durch die dritte Kleine Anfrage beantwortet werden.
Ein regulärer Zeitraum für die Beantwortung Kleiner Anfragen beträgt sechs bis acht Wochen. In vorliegenden Fall sind inzwischen fast zehn Monate vergangen, ohne dass es zu einer Beantwortung gekommen wäre. Die Stadtverwaltung ist zur Beantwortung entsprechender Anfragen rechtlich verpflichtet.
„Ich habe langsam das Gefühl, dass unsere Anfragen verschleppt werden sollen.“, ärgert sich Stadträtin und Antragstellerin Heike Hansen. „Wie sollen wir als Kommunalpolitik unseren Job machen und für eine ausreichende Versorgung mit Kita-Plätzen sorgen, wenn uns die notwendigen Zahlen über ein Dreivierteljahr vorenthalten werden? Das ist nicht möglich. Gibt es da etwas, was wir nicht erfahren sollen?
Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn es mal etwas länger dauert, weil sich die Anfragen häufen, sie kompliziert sind oder es einen hohen Krankheitsstand gibt. Wir haben auch mehrfach freundlich nachgefragt und wurden vertröstet, kein Problem. Aber über zehn Monate sind eindeutig zu lang. In ein paar Monaten fängt ja schon das neue Kita-Jahr an, ohne dass wir wissen, wie die vergangenen gelaufen sind. Haben alle Familien den gesetzlich garantierten Kita-Platz bekommen? Ist der Bedarf gestiegen?
Wir fragen zum Beispiel, für wie viele Kinder, die ab dem 01.11.2019 geboren wurden, am 1. Februar 2022 bei Little 7 Bird ein Betreuungsbedarf für das Kita-Jahr 2022/2023 angemeldet war und wie es im Jahr zuvor ausgesehen hat.
Oder bei wie vielen der Kinder der Erstwunsch zum neuen Kindergartenjahr erfüllt werden konnten. Ebenso wichtig ist es zu wissen, wie viele der Kinder die gewünschte Betreuungszeit bekommen haben und wie viele eben nicht. Wir verlangen die sofortige Beantwortung unserer Anfragen und behalten uns ansonsten rechtliche Schritte vor, um an die benötigten Informationen zu gelangen.“