Am Samstag wollte unser Mitglied Agilan Waradarajah an der internationalen “Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan” teilnehmen. Stattdessen wurde er am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei über sieben Stunden festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im Nordirak gehindert.
Er wurde verhört und erhielt aus fadenscheinigen Gründen ein vierwöchiges Ausreiseverbot.
Zu der Gruppe der festgehaltenen Personen zählten unter anderen die Vorsitzende der Linksfraktion Hamburg, Cansu Özdemir, und Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) anreisen sollte sowie Aktivist:innen vom Bündnis Ende Gelände.
Das Ziel der Reise bestand darin, sich vor Ort über die seit Wochen andauernde Militärinvasion der Türkei im Nordirak zu informieren und im Rahmen einer Konferenz auf die völkerrechtswidrigen Angriffe aufmerksam zu machen. Die angeblich gegen Stellungen der PKK gerichteten Angriffe treffen immer wieder die Zivilbevölkerung, erst kürzlich wurde ein Geflüchtetenlager von bewaffneten Drohnen beschossen. Die Souveränität des Irak wird missachtet und der militärische Einflussbereich der Türkei, neben Nordsyrien, auf weitere kurdische Gebiete ausgedehnt.
Während die Bundesregierung und weitere NATO-Staaten zu dieser Aggression schweigen, stärken sie dem Erdogan-Regime den Rücken, indem sie linke Politiker*innen und Aktivist*innen an ihrer Arbeit hindern.
Ebenso wie der Parteivorstand der Partei DIE LINKE verurteilen wir gegen dieses repressive Vorgehen und solidarisieren uns mit Agilan Waradarajah und allen anderen Betroffenen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dem Auswärtigen Amt und den Polizei-Behörden die sofortige und umfassende Aufklärung des Vorgangs.
Es kann nicht sein, dass Politiker*innen und Aktivist*innen, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise an ihrer Arbeit gehindert werden.
Damit machen sich deutsche Behörden zum wiederholten Male zu Erdogans Handlangern, wogegen wir auf das Schärfste protestieren.
Jens Carstensen, Kreissprecher DIE LINKE Oberhausen
Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE