DIE LINKE. Oberhausen verurteilt den Putsch in Venezuela

Der Oppositionspolitiker Juan Guai¬dó hatte sich am vergangenen Mittwoch selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt. Schützenhilfe erhält Guai¬dó von den USA, Brasilien, Frankreich, Deutschland und einigen weiteren. Die EU hatte den amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro aufgefordert, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen und unterstützt damit offen den Versuch, einen „regime change“ durchzusetzen. Im UN-Sicherheitsrat konnte sich diese Sichtweise unterdessen nicht durchsetzen. Im Zusammenhang mit von der rechten Opposition initiierten gewaltsamen Protesten kamen bisher 20 Menschen ums Leben. Hierzu erklärt Ingrid Diepenbrock, Sprecherin der LINKEN. Oberhausen: „DIE LINKE. Oberhausen verurteilt diesen offenen Putschversuch. Seit vielen Jahren arbeiten die USA am Sturz der Regierung und haben durch Boykottmaßnahmen und gezielte Provokationen zur derzeitigen politischen Situation beigetragen. Venezuela hat eine legitime gewählte Regierung und ihr Präsident heißt Nicolas Maduro. Rechte Kräfte wittern angesichts der schweren sozialen Situation Morgenluft und versuchen das Land ins Chaos zu stürzen, um mit Unterstützung der USA und rechten Regierungen wie in Brasilien die Macht zu übernehmen. Damit forcieren Guai¬dó und seine Getreuen bewusst die Gefahr eines Bürgerkrieges. Die Bundesregierung nimmt hierbei eine pro-putschistische Haltung ein, indem sie dieser Entwicklung mit öffentlichen Stellungnahmen Vorschub leistet. Alle linken Kräfte sind aufgerufen, sich ungeachtet von der berechtigten Kritik an der aktuellen Sozialpolitik vorbehaltlos an die Seite der bolivarischen Regierung zu stellen.“