„Wir können nicht nur der Betriebsrat der Nation sein.“ So zitiert die WAZ vom 25.08.14 den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Das ist starker Tobak für alle Gewerkschaftler und Betriebsräte. Und natürlich für alle, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, weil sie meinten, bei dieser Partei seien die Rechte der Beschäftigten am besten aufgehoben.
Worte machen Politik. Wer das Interview bei der „Welt am Sonntag“ nach liest, stellt fest, dass der SPD-Vorsitzende zunächst die „unternehmerischen Freiheiten“ ebenso hoch bewertet wie „soziale Sicherheit“. Um dann zu lernen, dass Betriebsräte offensichtlich die Position „Deutschlands Wirtschaft an der Weltspitze“ gefährden!
Nun wissen wir seit dem sozialen Höhepunkt der SPD, nämlich der Kanzlerschaft Gerhard Schröders, dass soziale Sicherheit gerade gar nichts mit der Verteidigung der Rechte abhängig Beschäftigter sowie dem Erhalt oder Ausbau von Arbeits-, Gesundheits- und Sozialstandards zu tun hat. Denn seit 2003 hat soziale Sicherheit einen Namen: Hartz IV.
Was also will der SPD-Vorsitzende wirklich erreichen? Er stimmt die Parteimitglieder und Wähler gezielt auf die Zeiten ein, in denen „Freihandelsabkommen“ wie CETA und TTIP den Schutz der Investition über die des Arbeits,- Sozial- und Gesundheitsrechts stellen. In denen ein Konzern den Gesetzgeber verklagen kann, weil die Zahlung eines Mindestlohns seinen Profit gefährdet. In denen es bei Krankheit keinen Lohnausgleich mehr geben wird, geschweige denn ein Krankengeld.
Ob der Oberhausener SPD-Basis klar war, auf was sie sich im Dezember 2013 mit der Zustimmung zur großen Koalition einließ? Wohl kaum, denn sonst hätte die Mehrheit sicher nicht zugestimmt.
Für Die Linke.Liste Oberhausen ist der Fall klar: Widerstand ist nötig! Hier muss ein Bündnis aus Gewerkschaften und linken Kräfte gemeinsam rufen „Empört Euch!“. Und dieses Mal auch deutlich gegen die SPD-Spitze!
Von Lühr Koch, DIE LINKE Oberhausen
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