Für Frieden und Selbstbestimmung!
Wir begrüßen den Waffenstillstand, hoffen und fordern, dass er von Dauer ist. Jeder getötete und verletzte Mensch in diesem wie in jedem Krieg ist ein Opfer zu viel.
Ausgangspunkt für die Eskalation war die massive Polizeigewalt bei Protesten gegen die drohende Zwangsräumung palästinensischer Familien aus ihren Häusern in Sheikh Jarrah und die Stürmung der Al Aqsa Moschee.
Unsere politischen Bezugspunkte sind die linken Kräfte in Israel und Palästina sowie die Friedensbewegung, die vielfältig und gemeinsam für eine politische Lösung und einen sofortigen Waffenstillstand demonstriert haben.
DIE LINKE steht für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Sie tritt ein für ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästina, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen. Das Unrecht einer verweigerten Selbstbestimmung für die palästinensische Bevölkerung muss überwunden werden, damit an der Seite Israels eine souveräner und demokratischer Staat Palästina wachsen kann.
Gegen Antisemitismus und Rassismus!
Wir erklären allen jüdischen Institutionen und Menschen jüdischen Glaubens unsere unbedingte Solidarität gegen antisemitische Hetze. Der Antifaschismus und der Kampf gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus gehört zur DNA unserer Partei.
Die These des „importierten Antisemitismus“ im Land der Nazi-Herrschaft und der Shoah weisen wir als unhistorisch und falsch zurück. Es ist evident, dass der absolut überwiegende Teil antisemitischer Straftaten nach wie vor von deutschen Rechten begangen wird.
Die Instrumentalisierung der Antikriegs-Proteste für antisemitische Parolen verurteilen wir scharf.
Allerdings verzerrt der alleinige Fokus konservativer Kreise auf Demonstrationen zum Beispiel türkischer Nationalisten mit antisemitischen Parolen das Bild auf zahlreiche bereits stattgefundene linke Friedens- und Solidaritätsaktionen in der BRD und der Welt. Er trägt außerdem zur weiteren Stigmatisierung von Migrant*innen bei, die wir konsequent ablehnen.
Vereinigungen der türkischen Rechten sollte als Konsequenz auch in Oberhausen endlich die Unterstützung entzogen werden.
Wir unterstützen weitere Protestaktionen, die unsere Ziele teilen.
Jens Carstensen, Kreissprecher DIE LINKE. Oberhausen
Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.LISTE Oberhausen