Für die Ratssitzung am Montag war eine aktuelle Stunde anberaumt worden, um über das Haushaltsdefizit von 100 Millionen und die Unterfinanzierung der Kommune durch Land und Bund zu sprechen. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege hatten in einem Offenen Brief Alarm geschlagen, da mit den bereit gestellten Geldern die Aufgaben nicht länger zu bewerkstelligen sind. Inzwischen gibt es eine temporäre Lösung für die nächsten Monate, doch das strukturelle Defizit bleibt.
Dabei geht es unter anderem um die OGS-Betreuung, die Kindertageseinrichtungen, die Schulsozialarbeit, die psychosozialen Gesundheitszentren, die offene Kinder- und Jugendarbeit, sowie die Verbraucherinsolvenzberatungen.
Mit der Resolution „Zusammenhalt statt sozialer Kälte – Oberhausen stellt sich gegen Sozialkürzungen!“ hatte DIE LINKE.LISTE die demokratischen Fraktionen im Stadtrat aufgerufen, sich auf der Sitzung am 11. Dezember geschlossen für eine dauerhafte Finanzierung der sozialen Infrastruktur unserer Stadt durch Landes- und Bundesregierung einzusetzen.
Diese beinhaltet die Forderung, die Landesregierung anzuhalten, die tatsächlichen Kostensteigerungen der sozialen Trägerstruktur gänzlich zu übernehmen. Die lokalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten werden aufgerufen, sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse einsetzen. Zu guter Letzt ging es darum, die Bundes- und Landesregierung dazu aufzufordern, einen verlässlichen Investitionsplan für Bildung, Pflege, den öffentlichen Personenverkehr, sowie bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zu erstellen, der die notwenigen Investitionen in Infrastruktur und den Umbau der Industrie sichert.
Während sich die SPD-Fraktion und ein Stadtrat von BOB der Resolution anschlossen, stimmten Grüne, CDU, FDP und AfD dagegen.
„Das CDU, FDP und Rechtsaußen sich so offen nur um die Belange der Reichen und Konzerne sorgen, ist keine Überraschung, zudem sind die ersteren in Landes- und Bundesregierung vertreten.“, stellt Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE fest.
„Allerdings haben die Grünen bei der Abstimmung ihre soziale Maske fallen lassen. Die Grünen haben mit ihrer Enthaltung offen demonstriert, das ihnen parteipolitisches Kalkül wichtiger ist, als im Sinne der Bevölkerung ein klares Zeichen gegen den rigiden Sparkurs von Landes- und Bundesregierung zu setzten, in denen sie vertreten sind. Dadurch ist eine wichtige Chance vertan worden, um notwendigen politischen Druck auf Düsseldorf und Berlin aufzubauen.“