Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit heute sitzt die sogenannte „Alternative für Deutschland“ in Fraktionsstärke hier im Stadtrat..
Dies stellt eine Zäsur von historischem Ausmaß dar. Das erste Mal seit Ende des zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom faschistischen Terrorregime sitzen ihre geistigen Erben nun im Parlament unserer Stadt.
Als Fraktion DIE LINKE.LISTE werden wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Die AfD verbreitet nationalistische und rassistische Parolen. Sie versucht unsere Gesellschaft zu spalten. Hiergegen kündigen wir unseren Widerstand auch in den kommunalen Gremien an.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion ist für uns ausgeschlossen.
Unsere Fraktion wird keinen Brief, keinen Antrag und keine Erklärung mit zeichnen, die auch von der AfD unterstützt wird und hoffen, dass dies heute und vor allem auch in Zukunft von allen anderen Stadtverordneten ebenfalls so gehandhabt wird.