Als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen eingeschränkt und mehr als 30 Prozent Abzug für verfassungswidrig erklärt hat, kündigen die Arbeitsminister der Länder NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern an, die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ reformieren zu wollen.
Dazu gehören laut Medienberichten eine Erhöhung der Vermögens-Grundfreibetrag und der Einkommensfreibeträge für Erwerbsaufstocker. Auch Immobilien-Besitzer*innen sollen besser davor geschützt werden, ihr Eigentum verkaufen zu müssen.
An der Möglichkeit des vollständigen Wegfalls von Leistungen im Fall der Ablehnung „zumutbarer Arbeit“ wollen NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und seine drei Amtskollegen aber angeblich festhalten.
„Was verstehen diese Minister eigentlich an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht?“, wundert sich Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE in Oberhausen.
„Es geht ja gerade darum, dass 100% Sanktionen beim Bezug von Hartz IV verfassungswidrig sind. Da gibt es nach dem Urteil rechtlich keine zwei Meinungen. Unsozial war diese Praxis schon vor dem Urteil, sie muss endlich der Vergangenheit angehören. Menschen das Nötigste zum Leben zu entziehen, damit sie sich dem Staat und dem Arbeitsmarkt unterwerfen, ist unmenschlich.“
Die angekündigten Änderungen bewertet Pusch als positiv, aber nicht weitreichend genug.
„Natürlich wäre es für den Moment zu begrüßen, wenn der Vermögens-Grundfreibetrag erhöht würde und die Einkommensfreibeträge für Erwerbsaufstocker stiegen. Das ändert aber nichts daran, dass der Hartz IV Satz zu gering für den Lebensunterhalt ist. Von einem zu geringen Regelsatz auch nur einen kleinen Teil als Sanktion abzuziehen, ist existenzbedrohend.“
Diese Erfahrung macht der Sozialpolitiker seit zehn Jahren bei der wöchentlichen Beratung von Ratsuchenden, die Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen oder Widersprüchen benötigen.
„Jede Woche kommen Menschen zu mir, die Hilfe benötigen und teils unter massiven Stress und psychische Belastungen geraten, weil ihnen damit gedroht wird, die Existenzsicherung bei nicht konformen Verhalten abzudrehen. Dieser behördliche Umgang mit Menschen beinhaltet keine Lösung, von der viel beschworenen Motivation ganz zu schweigen. Hartz IV muss endlich durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt werden, die mindestens 1300 Euro beträgt. Bis es soweit ist, heißt es: Hartz-IV-Sanktionen unverzüglich abschaffen.“