Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,
Liebe Gäste,
„Die schwarze Null gibt es nicht umsonst“
„Die Kürzungen des Haushaltssicherungsplans sind überall in Oberhausen zu spüren“
Mit diesen Worten haben wir den letzten Haushalt kommentiert, der immer auch ein Ergebnis des so genannten Stärkungspaktes –besser genannt Kürzungspaktes -ist.Dass sich damit die strukturellen Probleme in Oberhausen nicht verbessert haben, sondern im Gegenteil, verschlechtert haben, dass wissen wir alle und das kann jedeR in Oberhausen sehen:
•Fehlende Kita-Plätze
•Sanierungsbedürftige Schulen und Sportstätten
•Fehlender sozialer Wohnungsbau
•Zu große Klassen
•Kein neues Freibad in Sicht
•Mangelhafter ÖPNV
•Hohe Steuern
•Hohe Gebühren…
Die Liste ließe sich noch weiter fortführen und es sind alles Dinge, gegen die sich DIE LINKE.LISTE immer gewehrt hat. Es sind die harten Einschnitte zu denen das Land viele Kommunen verdonnert hat. Und jetzt kommt zu all dem noch das, wovor die Kritikerinnen und Kritiker zu Recht immer gewarnt haben:Mit der ersten Krise, werden die Kommunen ihre schwarze Null bei all ihren eigenen Anstrengungen all den Belastungen, die die Einwohnerinnen und Einwohner in Kauf nehmen müssen, nicht halten können.Schade! Statt Altschuldenregel, Zinsmoratorium, Konnexitätsprinzip und Reichensteuer haben wir jetzt Corona.Und damit genau das, wovor die Parteien des Kürzungspaktes Angst haben:Nämlich Neuverschuldung.
Zugegebenermaßen etwas versteckt, denn der Haushaltsplan wird trotzdem als ausgeglichen dargestellt:65 Millionen Euro werden zwar als Schulden aufgenommen, aber verbucht als „außerordentliche Erträge“ im Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“. Also als Einnahme. Dieser Trick –vom Kämmerer zur Einbringung des Haushalts erklärt -ist ausdrücklich so vom Land genehmigt. Und das mit gutem Grund. Nur so kann die Stadt neue Schulden aufnehmen und verstößt trotzdem nicht gegen das Stärkungspaktgesetz, das für diesen Fallsonst gar nicht vorbereitet ist. Und gleichzeitig haben Bund und Land nicht vor Kommunen bei coronabedingten Haushaltsbelastungen weiter unter die Arme zu greifen.
Konsequent!
Denn mit der unterlassenen Hilfeleistung setzt sich die Politik von Bund und Land –egal ob SPD oder CDU; egal ob gelb oder grün -nur fort.
Sie haben kein Interesse daran gezeigt, strukturell und dauerhaft die Einnahmeseite der gebeutelten Städte zu stärken oder selbst für die Kosten aufzukommen, die sie den Kommunen auferlegt haben.Und so, trotz all der Belastungen, die alle Gruppen und Fraktionen außer der LINKEN.LISTE den Oberhausenerinnen und Oberhausenern bereits zumuten, hinterlässt die Stadt Schulden in Millionenhöhe, die an die nächste Generation weitergegeben werden.Dabeiist es wichtiger denn je zuvor den Grundstein für eine gute Zukunft zu legen. Denn nicht nur der Haushalt unserer Stadt ist alarmierend. Die Klimakrise gerät viel zu oft in den Hintergrund, weil Corona unseren Alltag dominiert.
Deshalb haben wir es uns nicht nehmen lassen, einen Haushaltsantrag zur Schaffung eines eigenen Etats für Fuß-und Radwege einzureichen. Wenn sie mit uns die Verkehrswende ernst nehmen wollen, kämen sie überhaupt nicht darum herum einen solchen Etat einzurichten. Denn, wer die Abgasbelastung senken will, muss Menschen Alternativen anbieten. Mit einem Betrag von 25 Euro pro Einwohnerin sollte unsere Radinfrastruktur verbessert werden. Das entspricht einem Betrag von etwas mehr als 5 Millionen Euro.In den Ausschüssen konnte der Eindruck entstehen Sie haben gar nicht verstanden, was wir da fordern!Der Antrag geht ja nicht mal soweit diesen Betrag zusätzlich einzusetzen! Tatsächlich sollen diese 5 Millionen einfach nur im Produktbereich für Fuß-und Radwege festgelegt werden. Sie wollen eine Verkehrswende, aber sind nicht dazu bereit, das Geld im Sinne der Wende zu verteilen? Wie glaubwürdig ist das?
Stattdessen glauben sie selbst immer noch an das übliche Märchen: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut. Das CentrO wird in diesem das 25 jährige Bestehen feiern und dieses Märchen jubilieren. Dabei spricht die Geschichte des CentrOs doch eine ganz andere Spreche:
•Niedergang der so genannten „alten Mitte“
•Die Anzahl der Beschäftigten blieben hinter den Versprechen zurück. Gerne werden andere Dienstleister, z.B. Zulieferer mitgerechnet, aber wer rechnet die Arbeitsplätze dagegen, die in Oberhausen und um Oberhausen herum verloren gegangen sind?
•Rundum das Gelände hat es so viele gescheiterte Projekte gegeben, dass es schwer fällt vollständig alles aufzuzählen. Angefangen vom Gesundheitspark O.Vision über den Verkauf des Geländes bis zum Fitness-Gelände The Mirai.Und doch locken sie weiter Investoren an, die sich auf Gewerbeflächen breit machen sollen.
•Obwohl sie damit der Natur schaden.•Auch wenn nur Niedriglohn-Arbeitsplätze entstehen und einige Kilometer weiter dafür Arbeitsplätze verschwinden.
•Obwohl der Investor erst mit individuellen Infrastrukturgeschenken hergelockt werden musste
Wir glauben nicht an dieses Märchen und wollen stattdessen eine soziale, friedliche und ökologische Zukunft erkämpfen!
Dafür bräuchte es einen Haushalt,
•in dem ein radikales Umdenken in der Klimapolitik zu erkennen ist.
•der gerade zu Zeiten aber nicht nur während Corona, der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft ausnahmslos entgegentritt
•der Bund und Land signalisiert, dass wir eine Umverteilung des Reichtums brauchen, statt einen Haushaltssanierungsplan auf Kosten der Lebensqualität
•der Bildung den Stellenwert gibt, den sie verdient mit kleineren Klassen, gut ausgestatteten Schulen, mehr Plätzen in städtischen KITAs und einer weiteren Gesamtschule.
Einen solchen Haushalt sehen wir nicht und lehnen den vorliegenden folgerichtig ab!
Es gilt das gesprochene Wort!