AutorInEin Beitrag von Jens
Die Linke.Liste
Die Linke Kreisverband Oberhausen
26.03.2020

„Krankenhausentlastungsgesetz“: Initiative schickt Offenen Brief an Bundestagsabgeordnete

Die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ hat einen Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verfasst, den ich sehr lesenswert finde und empfehlen möchte.

Die Initiative rechnet vor, warum es nach dem am 23. März 2020 vom Bundeskabinett verabschiedeten „Krankenhausentlastungsgesetz“ lukrativer ist, schwerkranke Patient*innen mit Beatmungsbedarf zu behandeln, statt nur leicht erkrankte.

Der den Krankenhäusern im Vorfeld vorher zugesicherte Schutzschirm entfällt und damit werden diejenigen Krankenhäuser von Insolvenz bedroht,
die ihrem gemeinnützigen Versorgungsauftrag nachkommen und Betten, Personal und Intensivkapazitäten für “Corona-Patienten“ vorhalten und auf weit höhere Einnahmen durch elektive (ausgewählte) Leistungen verzichten, argumentiert die Initiative.

Sie fordert daher:

1. Die seit langem unverschuldet in finanzielle Notlage geratenen Krankenhäuser durch staatliche Investitionen zu erhalten

2. Das DRG-Abrechnungs-System nach Diagnosegruppen abzuschaffen – stattdessen Kosten nach tatsächlichem Versorgungsbedarf zu erstatten

3. Die gesundheitsökonomische Steuerung im Gesundheitssystem aufzugeben, da sie unethisch sei und im Widerspruch zu Rechtsstaatlichkeit und

Grundgesetz stehe. Sie verursache Triage: Rationierung & Behandlungsungleichheit

Sämtliche Forderungen finde ich sehr unterstützenswert. Denn ein „Weiter so“ im Gesundheitssystem darf es nicht geben.

Wir lehnen Krankenhausschließungen wie Privatisierungen kategorisch ab. Die Gesundheitsversorgung muss immer und für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig davon, ob sie profitabel ist, oder nicht.

Hier geht es zum vollständigen Offenen Brief: https://regionale-krankenhausinfrastruktur.de/brandbrief/

Mit solidarischen Grüßen,

Jens Carstensen

Kreissprecher DIE LINKE.Oberhausen

Jetzt teilen: