Das Job-Center in Oberhausen ist trotz der anhaltenden Corona-Pandemie wieder dazu übergegangen, Einladungen zu Präsenz-Terminen zu verschicken und mit Sanktionen bei unentschuldigtem Fernbleiben zu drohen. Entsprechende Unterlagen liegen der Fraktion DIE LINKE.LISTE vor. Beide Maßnahmen waren während des ersten Lockdowns ausgesetzt worden.
Zusätzlich ist es untersagt, Begleitpersonen zu den Terminen hinzuzuziehen. Dies wurde bei Gesprächen während der wöchentlichen Sozialberatung bekannt.
„Dass Hartz IV Bezieher*innen jetzt wieder in die Räumlichkeiten des Job Centers zitiert werden, finden wir unverantwortlich. Das Pandemie-Geschehen entwickelt sich weiterhin negativ, täglich gibt es auch in der Landes- und Bundespolitik neue Diskussionen über weitere Maßnahmen, um die Ansteckungen zu reduzieren. Wir fordern, dass Termine wieder telefonisch wahrgenommen werden können. Warum soll jetzt nicht funktionieren, was im März und den Folgemonaten schließlich auch möglich war?“, fragt sich Lühr Koch, sozialpolitischer Sprecher.
Jörg Pusch, Sozialberater der Fraktion DIE LINKE.LISTE, erklärt außerdem: „Mit dem Verbot von Begleitpersonen entsteht den Betroffenen außerdem ein inakzeptabler Nachteil. Es ist doch wohl leicht zu verstehen, dass Menschen ihr Recht wahrnehmen wollen, einen Beistand zu den Job Center Terminen mitzunehmen. Schließlich geht es oft um existenzielle Fragen, die unmittelbare Folgen für die Menschen haben. Dass zusätzlich in den Briefen des Job-Centers mit Sanktionen gedroht wird, setzt der Sache die Krone auf. Es ist zum Beispiel für Risiko-Patient*innen in der aktuellen Situation kaum zumutbar, unter Androhung von Strafe zu Behördentermine gezwungen zu werden. Wir fordern das Job-Center auf, die genannten Regelungen unverzüglich, bis zum Ende der Pandemie, wieder rückgängig zu machen.“