Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
wir protestieren heute gegen eine sog. „Mahnwache“ einer neu entstandenen Gruppierung, die sich selbst „Fridays gegen Altersarmut“ nennt und deren zweiter öffentlicher Auftritt heute stattfindet. Diese Leuten geben vor, etwas gegen die steigende Altersarmut unternehmen zu wollen, überparteilich zu sein und keiner politischen Richtung anzugehören. Es mag so sein, dass nicht alle Teilnehmenden an dieser „Mahnwache“ ein rechtes Weltbild haben und hinters Licht geführt wurden, was den Charakter dieser Gruppierung angeht. Denn erdacht wurde „Fridays gegen Altersarmut“ von dubiosen rechten Gestalten, denen es sicher nicht um Rentnerinnen und Rentnern geht. Vielmehr geht es darum ein wichtiges soziales Thema aufzugreifen und von rechts zu besetzen. Sie wollen mit ihren rassistischen und nationalistischen Parolen Stück für Stück gesellschaftsfähig werden. Nicht umsonst tummelten sich AfDler und erklärte Nazis auf der ersten „Mahnwache“ am 24.01. Auch die AfD Spitze hatte zur Teilnahme aufgerufen.
Und genau dagegen stellen wir uns! Wir lassen nicht zu, dass Geflüchtete und Migrant*innen für soziale Missstände verantwortlich gemacht werden, die das kapitalistische Wirtschaftssystem verursacht. Niemand bestreitet, außer vielleicht Herr Hausmann von der CDU, dass es Armut in unserer Stadt gibt, die wir bekämpfen müssen. Doch es ist doch lachhaft zu glauben, die AfD würde sich einen Deut um die Armen kümmern. Denn sie sind es doch, die die gesetzliche Rente abschaffen wollen, nicht erhöhen, nein: abschaffen! Und sie sind es doch, die sich von Immobilienkonzernen sponsern lassen, um nur einen Tag später gegen den Mietendeckel zu klagen, der es den Reichen verbietet, noch mehr Geld von Lohn und Rente zu verlangen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
was wir brauchen, ist radikale Umverteilung.Wir brauchen bundesweit eine Solidarische Mindestrente von mindestens, ich betone mindestens, 1050 Euro. Und wir brauchen einen Stundenlohn von ebenfalls mindestens 13 Euro. Und was wir ebenfalls brauchen, ist guter und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen, aber auch besonders für Rentnerinnen und Rentner. Nicht alles können wir hier vor Ort direkt ändern, aber einiges schon.
Was wir also brauchen ist ein Bündnis für Umverteilung und gegen Armut, dass alle Menschen mitdenkt und die Lebenssituation verbessert. Was wir nicht brauchen, sind rechte und rechtsoffene Gruppierungen, die unter falscher Flagge segeln!
Unsere Alternative ist Solidarität! Den Rechten die Stirn bieten – immer und überall!