In gestrigen Sozialausschuss wurde auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE.LISTE über den aktuellen Stand der Übernahme des KKO Klinikums berichtet.
Die Stadtverwaltung setzte die Fraktionen darüber in Kenntnis, dass die Unternehmensgruppe Ameos nach der abgeschlossenen Übernahme und der Beendigung des Insolvenzverfahrens nun Umstrukturierungen von Fachabteilungen beantragt habe. Was genau das zu bedeuten hat, konnte nicht beantwortet werden.
Ebenso ist der Stadtverwaltung nicht bekannt, ob sich Ameos an eine Tarifbindung hält oder ob es zu weiteren Auslagerungen von Arbeitsbereichen innerhalb des Klinikums kommen soll, was sich immer negativ auf die Arbeitssituation der Beschäftigten auswirkt.
Hierzu erklärt Heike Hansen, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE.LISTE: „Die Ameos Unternehmensgruppe ist bekannt dafür, dass Beschäftigte es dort nicht leicht haben. Mehrfach wurden an mehreren Klinikstandorten Tarifverhandlungen verweigert und mussten erst erstreikt werden. Auch vor Kündigungen streikender Angestellter schreckte Ameos in der Vergangenheit nicht zurück. Krankenhäusern kommt nicht nur während der Corona-Pandemie eine besondere gesellschaftliche Bedeutung zu. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und Löhne, um sicherzustellen, dass alle kranken Menschen dauerhaft versorgt werden können. Wir fordern daher die Stadtverwaltung auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Arbeitnehmer*innen gesichert und nicht im Sinne der Profitmaximierung unterlaufen werden. Nach wie vor halten wir die Übernahme für einen fatalen Fehler. Die Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand und darf nicht dem kapitalistischen Markt überlassen werden. Das haben die vergangenen Monate überdeutlich gezeigt.“