Vom 13. Bis 15. September hat die Ratsfraktion Die Linke Liste im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick ihre jährliche Klausur durchgeführt.
Dabei wurde die politische Arbeit der Fraktion resümiert und die Schwerpunkte für die kommende Zeit festgelegt.
Günstiger und guter Wohnraum für die ganze Bevölkerung
Als eines der wichtigsten Themen für Oberhausen hat die Fraktion die Wohnungspolitik ausgemacht. Aktuell stehen rund 4000 leerstehende Wohnungen leer, mit denen teilweise seit kürzerer Zeit, oftmals aber bereits über Jahre nichts passiert, sorgen für eine Verknappung des benötigten Wohnraums. Die Stadtspitze versäumt es, ihre Möglichkeiten zu nutzen, diesen Wohnraum wieder für die Bevölkerung nutzbar zu machen, weil sie die Auseinandersetzung mit Wohnungskonzernen und Spekulanten scheut. Viele Menschen sind an ihre oftmals heruntergekommenen Wohnungen gebunden, weil sie keine bezahlbare Alternative finden. Wenn neue Wohnungen gebaut werden, handelt es sich meist um hochpreisige Wohnungen, die von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung nicht bezahlt werden können. Dazu sollen dann wichtige Grünflächen versiegelt werden, wie im Fall der Zeche Sterkrade. Dieser Entwicklung stellt Die Linke Liste ihre Forderung nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft entgegen, die den tatsächlichen Bedarf ermitteln und günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen soll. Darüber hinaus müssen leerstehende Wohnungen in die kommunale Hand überführt und vor dem Verfall gerettet werden. Des Weiteren sollen auch Vermieter, die sich weigern, den von ihnen zur Verfügung gestellten Wohnraum in Stand zu halten, in die Verantwortung genommen werden, ihren Pflichten nachzukommen.
„Der Oberbürgermeister redet sich in der Wohnungsfrage die Situation schön und versucht der Öffentlichkeit zu verkaufen, dass alles in Ordnung ist.“, kritisiert Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Linken Liste die Aussagen des Oberbürgermeister Daniel Schranz.
„Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht doch, wie viele Wohnungen sanierungsbedürftig sind oder leer stehen. Sehr häufig haben wir Menschen in unserer Sozialberatung, die neue Wohnungen suchen, weil die Situation in den eigenen vier Wänden unerträglich ist. Dafür brauchen wir keine Flickschusterei, sondern eine grundsätzliche Wende in der Wohnungspolitik, die dafür sorgt, dass alle Menschen in Oberhausen günstigen und guten Wohnraum zur Verfügung haben. Der vielbeschworene Markt regelt da gar nichts, es ist die Pflicht der Kommune, mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft dafür zu sorgen, wie es auch in vielen anderen Städten der Fall ist.“
Ein gutausgebauter öffentlicher Personennahverkehr
Ein weiterer Schwerpunkt der kommunalen Arbeit der Fraktion soll der ÖPNV sein. Das Busnetz muss aus Sicht der Linken Liste stärker ausgebaut und eine höhere Taktung eingeführt werden. Dies ist notwendig, damit die Menschen mobil sind und sich auf den ÖPNV verlassen können, statt befürchten zu müssen, dass die Anreise zur Arbeit, Schule oder Arztterminen ein Vielfaches der eigentlich benötigten Zeit in Anspruch nimmt.
„Die Bevölkerung ist auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen, leider passiert in dem Bereich viel zu wenig.“, stellt Heike Hansen, Stadtverordnete der Linken Liste und Kreisvorsitzende der Partei Die Linke fest.
„Wir haben zu wenig Linien, eine zu geringe Frequenz und zu viele Ausfälle. Da muss dringend gegen gesteuert werden, damit die Menschen sicher und zeitnah von A nach B kommen. Dafür braucht es auch mehr Personal bei der Stoag, um die Beschäftigten zu entlasten. Neben der lebensnotwendigen Mobilität sollen dadurch auch Anreize geschaffen werden, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen, um die Umwelt zu schonen.
Linke Oppositionsarbeit in kommunalen Gremien
Karaçelik weiter: „Wir setzen weiter auf linke Oppositionsarbeit im Stadtrat und allen kommunalen Gremien für die gesamte Stadtgesellschaft, statt im Sinne des Profits der Reichen, Investoren und Spekulanten. Wir streiten für eine solidarische lebenswerte Stadt.
Dafür benötigen wir auch mehr Schulen und den Erhalt sowie den Ausbau der Kulturlandschaft in Oberhausen. Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass wenn überhaupt nur das Nötigste getan wird. Dem Rechtsruck treten wir als einzige Fraktion konsequent entgegen, egal ob es die Hetze der AfD ist, oder der Oberbürgermeister der Willkommenskultur den Rücken kehrt und Geflüchtete für soziale Missstände verantwortlich macht.“
Gut aufgestellt Richtung Kommunalwahlkampf 2025
„Unsere Fraktion ist gut aufgestellt. Wir treten 2025 erneut mit einer offenen linken Liste in allen Wahlkreisen an und mit einer Liste zur Integrationswahl an und werden einen OB-Kandidaten stellen. Es geht um viel, eine lebenswerte Stadt braucht eine starke linke Opposition“, so Hansen abschließend.