Heute Morgen wurde ein Mitarbeiter der Stadt festgenommen. Ihm werden mögliche Korruptionsdelikte in mehreren Fällen vorgeworfen. Ermittlungen in anderen Strafverfahren ergaben Hinweise, die sich laut Staatsanwalt Duisburg und der Polizei Oberhausen im Zuge der seit März 2021 laufenden Untersuchung erhärteten.
Polizei und der Steuerfahndung durchsuchten insgesamt 16 Wohnungen und Büros von Privatpersonen, Architekten und Immobilienmaklern sowie Büroräumlichkeiten der Stadtverwaltung. Hierbei konnte zahlreiches Beweismaterial beschlagnahmt werden.
Der 55jährige Beschuldigte soll mutmaßlich gegen finanzielle und materielle Bestechungsgelder nicht öffentlich zugängliche Informationen und Unterlagen aus dem Bauamt sowie dem Bereich der Stadt Oberhausen unrechtmäßig weitergegeben haben. Außerdem soll er Termine bevorzugt vergeben haben. Bislang ist von einem kriminellen Netzwerk aus Privatpersonen, Architekten und Immobilienmakler die Rede, insgesamt 20 Personen wird bisher vorgeworfen, durch Zuwendungen einen Vorteil erzielt zu haben.
Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE:
„Wir fordern schnellstmögliche und umfangreiche Aufklärung dieses Korruptionsskandals. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, in welchem Umfang und Zeitraum vertrauliche Informationen weiter gereicht wurden und welche Bauvorhaben möglicherweise dadurch begünstigt wurden. Des Weiteren muss unverzüglich untersucht werden, ob die Vorkommnisse durch fehlendes Personal und Missmanagement der Stadtspitze begünstigt wurden und gegebenenfalls politische Konsequenzen für die Zukunft daraus gezogen werden.“