Antrag an den Kreisparteitag DIE LINKE, KV Oberhausen
Oberhausen, 03.03.2023
Der Kreisparteitag beschließt:
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat im letzten Jahr nicht nur in unserer Partei zu sehr vie-
len emotionalen Diskussionen geführt. Dabei sind ausgerechnet in unserer Partei die seit langer
Zeit andauernden Kriege wie z.B. im Jemen und Syrien einfach ausgeblendet worden.
Für unsere Glaubwürdigkeit ist es unverzichtbar, diese Diskussionen zu beenden und sich wieder
linker Grundsätze zu erinnern:
Linkes Denken und linke Politik zeichnen sich dadurch aus, dass sie dem Offensichtlichen auf den
Grund gehen und dann vom Problemkern aufsteigend eigene Positionen entwickeln.
Linkes Denken und linke Politik folgen nicht blind irgendwelchen Beschlüssen der Bundesregie-
rung, sondern analysieren deren Ursachen und Gründe.
Linkes Denken und linke Politik sind international solidarisch, unterstützen nicht die kriegsführen-
den Regierungen, ganz gleich welcher Seite, sondern die von den Regierungen zum Krieg ge-
zwungene Bevölkerung.
Linkes Denken und linke Politik schöpfen aus Erfahrungen. Die Bündelung aller Kräfte in eine ge-
meinsame Initiative vor Ort gehören dazu.
***
Der Krieg im Jemen ist die größte humanitäre Katastrophe überhaupt. Saudi Arabien und seine
Verbündeten bombadieren das Land und lassen das jemenitische Volk verhungern. Auch die Bun-
dersregierung liefert dem Agressor die Waffen für den Krieg.
Die Türkei greift kurdische Stellungen im Norden Syriens und Nordirak an. Deutschland unterstützt
die türkische Regierung mit Waffenlieferungen.
Im Russland/Ukraine-Konflikt gibt es weder einen Grund, den russischen Machtapparat noch den
der Ukraine zu unterstützen. Hier wie dort, werden Menschenrechte mit Füßen getreten, kann von
wahrer Demokratie keine Rede sein, werden Männer zum Kriegsdienst gezwungen. Keine der Sei-
ten ist bisher bereit zu bedingungslosen Waffenstillstands- und/oder Friedensverhandlungen, um
das maßlose Leid endlich zu beenden.
Die Mächtigen der Ukraine werden seit Jahren vom Westen aufgerüstet, bisher wurden sämtliche
Forderungen nach Waffen von den NATO-Mitgliedstaaten erfüllt. Weder deren Regierungen noch
die Machthaber in der Ukraine haben offensichtlich Angst vor der sich zum Atomkrieg öffnenden
Eskalationsspirale.
Denn – die Mächtigen Russlands können zur Verhinderung ihrer Niederlage problemlos auf das ih-
nen zur Verfügung stehende Atomwaffenarsenal zurückgreifen und so nur zur Erhaltung ihrer
Macht einen letzten Krieg auf dieser Erde beginnen.
***
Die LINKE, KV Oberhausen, erklärt sich daher solidarisch mit den Menschen, die, egal auf welcher
Seite, unter diese Kriegen zu leiden haben.
Sie fordert die Bundesregierung auf,
sämtliche Waffenlieferungen an Saudi Arabien, die Türkei und auch die Ukraine unverzüglich
einzustellen, die Sanktionen Russland, Belarus und andere »beteiligte« Staaten sofort aufzuheben,
vorgelegte Pläne für Waffenstillstands- bzw. Friedensverhandlungen bei allen derzeitigen Krie-
gen mit aller Kraft zu unterstützen und voranzutreiben.
DIE LINKE, KV Oberhausen, engagiert und unterstützt die Aktivitäten der Friedensinitiative
Oberhausen. Gemeinsam sind wir wesentlich stärker und glaubwürdiger als wenn drei bis unendlich
viele Akteure meinen, sie seien die einzig wahren Friedenskämpfer.
Antragsteller: Lühr Koch