Nach ihrer Klausurtagung fordert die lokale CDU, weniger geflüchtete Menschen in Oberhausen aufzunehmen.
Angeblich sei die Kapazitätsgrenze erreicht und außerdem die Anreize durch zu hohe Sozialleistungen zu groß.
Darüber hinaus sollen Abschiebungen forciert und Geflüchtete an zentralen Orten außerhalb der Kommunen so lange festgehalten werden, bis das Asylverfahren entschieden sei.
Hierzu erklärt Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Liste:
„Der Oberbürgermeister Daniel Schranz, wie auch CDU-Ratsfraktionschefin Simone-Tatjana Stehr und Ordnungsdezernent Michael Jehn fügen dem Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft mit ihren Aussagen in der WAZ schweren Schaden zu. Das ist nicht nur ein Spiel mit dem Feuer, sondern auch ein Ablenkungsmanöver vom Versagen ihrer Politik.
Es ist nicht die Schuld der Menschen, die bei uns Schutz suchen, wenn beispielsweise Schulplätze fehlen oder es zu wenig günstigen Wohnraum gibt. Was es dann nämlich in Wirklichkeit braucht, sind mehr Schulen und die Schaffung von günstigem Wohnraum für alle Menschen, die ihn benötigen.
Was das Trio der lokalen CDU da verlautbaren lässt, ist von den rechten Parolen der AfD in der Sache nicht zu unterscheiden. Geflüchtete und Migrant*innen sollen mal wieder zu Sündenböcken erklärt werden. Da werden die populistischen Losungen eines Friedrich Merz fast im Wortlaut wiederholt, wohl auch in der Hoffnung, die rechte Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu nutzen, um Vorwahlkampf zu betreiben und der AfD Stimmen abzujagen.
Dazu gehört auch die Mär von angeblich so hohen Sozialleistungen, die Geflüchtete erhalten würden, was faktisch einfach nicht stimmt. Die pauschale Behauptung einer Zuwanderung in die Sozialsysteme ist eine bewusste Stigmatisierung der Menschen, die wir zutiefst ablehnen.
Die Forderung, Menschen bis zum Ende ihres Asylverfahrens an zentralen Orten festzuhalten, ist nichts anderes als die Errichtung regionaler Flüchtlingslager-Einrichtungen. Das ist aus unserer Sicht einfach menschenverachtend.
Wir stimmen zu, dass Ausländerbehörden wie auch andere Behörden in unserer Stadt überlastet sind. Dann braucht es mehr Personal an diesen Stellen, auch das ist hinlänglich bekannt, wird aber nicht in ausreichendem Maße von der Stadtspitze angegangen. Stattdessen wird mit dem Finger auf eine soziale Gruppe der Stadtgesellschaft gezeigt, die sich kaum verteidigen kann, das ist in höchstem Maße unredlich. Stattdessen sollte das Personal in den Behörden aufgestockt werden, um den berechtigten Belangen aller Menschen in Oberhausen gerecht zu werden.
Es ist fast tragisch-komisch, wenn derselbe Oberbürgermeister auf Demonstrationen große Reden gegen die AfD schwingt, um dann ihre Forderungen zu übernehmen.
Unsere Fraktion setzt sich weiterhin für eine solidarische Stadtgesellschaft und Willkommenskultur ein, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können. Was wir brauchen sind echte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und den Ausbau der staatlichen Daseinsvorsorge, statt Stigmatisierung und Ausgrenzung.“