Kommunen sind verpflichtet, für ihren Bereich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben. Diese soll der Sicherung eines gleichmäßigen, inklusiven und alle Schulformen und Schularten umfassenden Bildungs- und Abschlussangebots dienen, heißt es im Landesschulgesetz NRW. Dabei sind Schulentwicklungsplanung und Jugendhilfeplanung aufeinander abzustimmen.
Die Ratsfraktion Die Linke Liste kritisiert, dass der letzte Schulentwicklungsplan bereits acht Jahre alt ist. Damals hatte der Bildungsforscher Ernst Rösner, auf dessen Empfehlungen der Bildungsplan erstellt wurde, den Auftrag der Stadt, einen Plan vorzulegen, der bis 2021 30 Millionen Euro einspart.
„Wir brauchen einen neuen Schulentwicklungsplan, der aber kein Sparplan sein darf, wie der letzte von 2016. Gute Bildung kostet Geld und dieses Geld ist gut investiert.“, fordert Angelika Glauch, Mitglied im Schulausschuss für Die Linke Liste.
„Vor drei Jahren gab es eine Auftaktveranstaltung für die Erstellung eines neuen Schulentwicklungsplans. Danach sollte es losgehen, aber dabei ist es geblieben.
Es fehlen noch immer Grundschulen und außerdem zwei weiterführende Schulen in Oberhausen. Im nächsten Jahr werden etwa 2000 Schülerinnen und Schüler auf die weiterführenden Schulen wechseln.
Es ist daher höchste Zeit, konkrete Schritte umzusetzen.“
Glauch kritisiert außerdem, dass die Stadtverwaltung die Beschlüsse des Schulausschusses in diese Richtung bisher nicht umgesetzt hat.
„Die Verwaltung hatte in der Schulausschusssitzung im November 2023 den Auftrag bekommen zu prüfen, wie kurzfristig weiterer qualitativ hochwertiger Schulraum für die Grundschulen in Oberhausen geschaffen werden kann.
Das Ziel ist natürlich, Raumnot an den Grundschulen in den kommenden Jahren entgegenzuwirken. Dabei sollte eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Osterfelder Heideschule ausdrücklich mit in die Prüfung aufgenommen werden. Das ist jetzt bald ein Jahr her. Wir fordern, dass der Prüfauftrag zeitnah umgesetzt wird.“