Lühr Koch zum Antrag „Problemimmobilien“

Wir dokumentieren die Rede des Stadtverordneten Lühr Koch auf der gestrigen Ratssitzung zum TOP 45.12: Einrichtung einer Projektkoordination „Problemimmobilien“: Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, im Finanz- und Personalausschuss hatten wir einen Änderungsantrag zum Antrag der Koalition eingereicht. Über den wurde recht sachlich diskutiert, letztendlich erklärten wir uns bereit, die besprochenen Änderungen für einen interfraktionellen Antrag zusammenzufassen und an die Fraktionen zu verteilen. Das haben wir getan und bisher keine Rückmeldung erhalten. Was wollen wir mit diesen Änderungen erreichen? Wir möchten einen Ratsbeschluss herbeiführen, der den Menschen, die in verwahrlosten Häusern unterkommen, wirklich hilft. Deswegen haben wir zu allererst das Wort „Problemimmobilie“ im Koalitionsantrag gestrichen. Denn damit werden rechtslastige rassistische Ressentiments befördert. Ich erinnere mich sehr genau an die sogenannten Problemimmobilien „In den Peschen“ in Duisburg-Rheinhausen. Bekannt aus Presse, Funk und Fernsehen, aber auch durch die Stadt Duisburg selbst immer wieder so genannt, demonstrierten seinerzeit dort mehrfach rechte Gruppen. Die Folge war, dass das Problem durch die Duisburger Verwaltung schnell und einfach gelöst wurde – die Bewohner wurden auf die Straße gesetzt, fertig! Genauso geschieht es heute in Bruckhausen, Marxloh, Hochfeld und anderen Stadtteilen. Die Menschen werden durch eine Taskforce von jetzt auf gleich auf die Straße gesetzt – als Ersatz werden ihnen maximal Turnhallen angeboten. Und der Duisburger Oberbürgermeister lässt sich für seine harte Haltung feiern. Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Rassismus, denn es geht immer nur um bestimmte Gruppen. Und Herr Link sagt es sogar öffentlich. Dass wir dieses Vorgehen ablehnen, dürfte von vornherein klar gewesen sein. Wir haben also im Änderungsantrag aus den Problemimmobilien die Problemvermieter gemacht. Tatsächlich, und das haben wir ja im Finanz- und Personalausschuss erläutert, gibt es haufenweise Vermieter, die Wohnungen mehrfach vermieten, die Wohnungen in unhaltbarem Zustand vermieten, die die Heizungs-, Strom-, Gaskosten nicht zahlen, usw. usw. Diesen Typen das Handwerk zu legen, ist eine, wie ich finde, absolut notwendige Aufgabe. Das Beschaffen eines finanziellen Vorteils durch die Ausnutzung von Notlagen von anderen ist unseres Erachtens nach strafbar. Da dürfen von mir aus gerne alle Vollzugsorgane auf einmal Razzien bei diesen Vermietern durchführen. Damit das aber nicht wie in Duisburg zu Lasten der Bewohner geht, beauftragen wir in unserem Änderungsantrag das Projekt mit der Aufgabe, Mietparteien, für die der weitere Verbleib in derart unzumutbaren Wohnungen unmöglich ist, neuen bezahl- und bewohnbaren Wohnraum zu besorgen. Das ist das Mindeste, was zu tun ist. Das „Wie und Was“ kann in Dortmund gelernt werden, denn dort wird genauso verfahren. Die Stadt kauft selbst Häuser und Wohnungen auf, richtet sie her und vermietet sie dann an die Betroffenen. Sollten Sie dennoch unserem Änderungsantrag zustimmen wollen, müssten folgerichtig in der Begründung die zeilen 15 – 27 ersatzlos gestrichen werden. Den Originalantrag der Koalition lehnen wir aus den oben genannten Gründen ab.