Das Jahr 2020 wird als Corona-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Pandemie hat auch Oberhausen kalt erwischt. Viele Mängel und soziale Widersprüche sind noch deutlicher zu Tage getreten. Das Virus trifft zwar theoretisch alle Menschen, aber je nach Einkommen und Berufssparte nicht alle mit der gleichen Heftigkeit. Viele Menschen mit prekären oder fehlenden Beschäftigungsverhältnissen, in der Gastronomie und dem Kulturbereich sind in besonderem Maße von der Pandemie betroffen. Die staatlichen Hilfen reichen für sie nicht aus. Und diejenigen, die in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, dem Verkauf, der Logistik und weiteren Berufsgruppen von der Bundesregierung beklatscht wurden, können sich bisher davon buchstäblich nichts kaufen. Das muss sich ändern.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Regierung und Konzerne versuchen, die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen, noch bevor sie vorbei ist. Ein erster Vorbote dieser Entwicklung war der Versuch, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Nullrunde in den Tarifverhandlungen zu verordnen. Dagegen haben die Beschäftigten sich erfolgreich gewehrt. DIE LINKE war dabei an ihrer Seite.
Ein einschneidendes Ereignis war die Kommunalwahl im September. DIE LINKE.LISTE ist erneut in Fraktionsstärke im Stadtrat vertreten. Wir konnten drei Mandate erringen und streiten für sozialistische Positionen in einem Stadtrat, der noch nie zuvor aus so vielen Parteienlisten bestand. Das ist eine Herausforderung, der wir uns im Rat stellen und wir wollen gemeinsam im Verbund mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen weiter konkrete Initiativen entwickeln, um das Leben in unserer Stadt zu verbessern.
Mehr für die Menschen
Unser Oberhausen ist eine arme Stadt. Der Sozialbericht 2020 der Stadt belegt das leider. Wir wollen diesen Umstand nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern aktiv gegen Armut vorgehen. Der Mindestlohn muss auf mindestens 13 Euro erhöht werden, damit steigende Kosten in den Haushalten bewältigt werden können. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Alternative ersetzt werden, die es den Menschen ermöglicht, in Würde am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gleichzeitig müssen auch die Rentensätze erhöht werden. Denn viele Rentner*innen haben kein gutes Auskommen mit ihren zu geringen Bezügen im Alter.
Dazu kommt eines der schlimmsten Phänomene unserer Zeit: die Kinderarmut. Wir fordern eine gesetzliche Kindergrundsicherung, damit Kinder ohne Existenzängste aufwachsen können.
Was vor Ort beschlossen werden kann, muss die Kommune leisten. Für alles andere muss der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden. So wie es ist, darf es nicht bleiben.
Mehr für die Umwelt
Ein gutes Leben ist nur mit einer intakten Umwelt möglich. Deswegen treten wir für den Erhalt von Freiflächen wie dem ehemaligen Stahlwerksgelände ein und fordern eine Verkehrswende. Der Ausbau des ÖPNV muss perspektivisch kostenlos werden, mehr Busse einsetzen und darf die Randgebiete nicht vernachlässigen. Wir kämpfen dafür, dass die ewigen Staus und die Luftverschmutzung in der Innenstadt irgendwann der Vergangenheit angehören. Doch das erfordert ein Umdenken in der Stadtplanung. Den Plänen der Rodung eines Teiles des Sterkrader Waldes für den Ausbau des Autobahnkreuzes stellen wir uns entgegen. Der Ausbauplan ist sowohl ein Zeugnis einer verfehlten Verkehrspolitik, die auf das Auto ausgerichtet ist, als auch einer mangelnden Umweltschutzpolitik. Erstmalig fordern wir einen eigenen Haushalts-Etat für den Erhalt und Ausbau von Fuß- und Radwegen als konkrete Maßnahme für eine sozial-ökologische Wende in unserer Stadt. Es ist erfreulich zu sehen, dass zahlreiche Initiativen von Bürger*innen, die seit Jahren in die gleiche Richtung arbeiten, mehr öffentlichen Zuspruch erhalten.
Mehr bezahlbarer Wohnraum
Günstiger und guter Wohnraum bleibt für uns weiterhin zentrales Thema. Wohnen ist Grundvoraussetzung für ein gutes Leben und der Mietpreis entscheidet darüber wie viel vom Netto tatsächlich in der Tasche bleibt. Diesen zentralen Lebensbereich dem kapitalistischen Markt zu überlassen, ist unverantwortlich. Wohnungen sollten ein Dach über den Kopf sein und kein Spekulationsobjekt. Aus diesem Grund wollen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die dafür sorgt, dass der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gedeckt wird. Denn dass die aktuelle Situation dem Bedarf nicht gerecht wird, können wir an vielen Stellen in der Stadt sehen. Gemeinsam mit den Mieter*innen des Europahauses streiten wir für eine Verbesserung der Wohnsituation.
Liebe Oberhausener*innen,
die Forderung nach dem Zusammenhalten und der gegenseitigen Unterstützung ist das Fundament unserer Politik als demokratische Sozialist*innen. Wir wollen eine offene vielfältige Stadtgesellschaft, in der alle Lebensentwürfe ihren gleichberechtigten Platz haben. Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung werden wir hingegen niemals akzeptieren. Dafür bleibt viel zu tun. Alleine werden wir das nicht schaffen, mit Ihrer Unterstützung jedoch, ist vieles möglich. Nicht nur die kommende Bundestagswahl bietet die Chance, die so wichtigen sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Themen aufs Trapez zu bringen.
Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Freund*innen ein gesundes, erfolgreiches und frohes neues Jahr.
Jens Carstensen (Kreisvorsitzender)
Yusuf Karacelik (Fraktionsvorsitzender)
Niema Movassat (MdB DIE LINKE)