Beim letzten Neujahrsgruß hatten wir bereits gehofft, im folgenden Jahr nicht mehr über Corona und die Folgen der Pandemie schreiben zu müssen. Nach einer kurzfristigen Besserung sind wir nun mitten in der inzwischen vierten Welle. Niemand weiß, wie viele noch folgen werden. Nur wenige Prognosen halten der Realität längerfristig stand.
Das einzige, was konkret hilft und Erfolg verspricht, ist das Impfen. Es schützt Geimpfte und ihr Umfeld. Im möglichen Fall einer Erkrankung sind die Verläufe milder, die Ansteckungsgefahr ist geringer und Belastung der Intensivmedizin wird minimiert. In der jetzigen Situation ist Impfen also eine Form von solidarischem Verhalten.
Bei den zahlreichen sozio-ökonomischen Schwierigkeiten, die unsere Stadt hat, ist Oberhausen hierbei gut aufgestellt. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die erste, zweite oder Booster Impfung in einem relativ kurzen Zeitraum zu erhalten. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass weiterhin viele Menschen in unserer Stadt arm sind oder besonders durch die Pandemie noch mehr von Armut bedroht sind. Vielen Branchen, wie dem Kulturbereich, geht es schlecht. Neuerliche Schließungen bedeuten oftmals Jobverlust. Die Lebenserhaltungskosten hingegen steigen. Die EVO erhöht die Energiepreise für die Haushalte, auch die Banken erhöhen ihre Gebühren. Die Löhne hingegen steigen nicht und Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld.
Deshalb muss besonders in Krisenzeiten dafür gesorgt werden, dass benötigte Hilfen und soziale Leistungen ausreichen und dort ankommen, wo sie benötigt werden. Bei der arbeitenden Bevölkerung, Erwerbslosen, Solo-Selbstständigen, Rentner*innen, Alleinerziehenden und vielen mehr. Damit das geschieht, braucht die neue Bundesregierung neben einer linken Opposition im Bundestag auch politischen Druck aus den Landtagen und Kommunen, sonst wird es bei Trostpflastern und Kosmetik bleiben.
Leider werden in Oberhausen immer wieder ähnliche politische Entscheidungen getroffen, die einen gesellschaftlichen Fortschritt im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung blockieren.
Im Bereich der Wohnungspolitik fordern wir seit vielen Jahren, die Bereitstellung von gutem und bezahlbarem Wohnraum nicht dem kapitalistischen Markt zu überlassen. Stattdessen fordern wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die genau dafür sorgt. Nach dem Willen der Stadtspitze und großen Investoren sollen hochpreisige Häuser auf den noch wenigen vorhandenen Grünflächen gebaut werden Ein fataler Fehler, der nur den Profit, aber nicht den Bedarf der breiten Bevölkerung im Blick hat. Zusätzlich werden Gesellschaften gegründet, die weitere städtische Grundstücke abwickeln und verkaufen sollen, was wir ablehnen.
Die Verkehrspolitik, die mit der Umweltpolitik eng verknüpft ist, macht leider wenig Fortschritt. Weder gibt es einen Etat für Fuß- und Radwege im neuen Haushalt, noch ist das Abgas- und Stauproblem am Centro und der Mülheimer Straße auch nur im Ansatz gelöst. Der Sterkrader Wald ist weiterhin von den Abholzungsplänen für die Erweiterung des Autobahnkreuzes betroffen.
Und während in Ländern wie Spanien und Frankreich die Innenstädte mehr und mehr von Autos und den Begleiterscheinungen Lärm und Abgas befreit werden, fällt dem Oberbürgermeister nichts anderes ein, als ausgerechnet einen Teil der Marktstraße für Autoverkehr öffnen zu wollen.
Eine starke LINKE, die Antworten auf die soziale Frage hat, bleibt daher auch im Jahr 2022 wichtig für den Kampf gegen Klima- und Corona-krise!
Besonders erfreulich ist bei unserem Blick auf das nächste und die kommenden Jahre, dass Oberhausen endlich eine neue zusätzliche Gesamtschule bekommt. Lange Jahre haben wir dafür in den Gremien gerungen. Unser Ziel ist und bleibt längeres gemeinsames Lernen. Dabei unterstützen wir jeden Schritt in diese Richtung.
Auch freut uns, dass eine 25.000 m² große Grünfläche in Königshardt erhalten bleibt. Eine Ratsmehrheit hat auch mit unserem Stimmen die Bebauung verhindern können. Das ist ein kleiner Lichtblick bei all der unökologischen Versiegelung von Freiflächen, anstatt den vorhandenen Wohnraum aufzuwerten.
Ebenso erfreulich ist der Protest der Grabeland-Kleingärtner*innen gegen die Vertreibung aus ihren gepachteten Gärten. Seit über einem Jahr trotzen sie in Sterkrade und Borbeck den Bauvorhaben und pochen auf das Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung der Grünen Lungen.
Es ist gut, dass sich gegen die Zerstörung der Natur zunehmend Widerstand regt. Im Sommer brachte ein Klimacamp der Fridays-For-Future Bewegung frischen Wind in die Auseinandersetzung um den Ausbau der A3.
Die zahlreichen Fahrrad-Demos für den Erhalt des Sterkrade Waldes und den Ausbau von Radwegen zeigen, über welchen Rückhalt sozial-ökologische Forderungen in der Bevölkerung verfügen können.
Mutmachend ist außerdem, dass viele Menschen sich auf den verschiedensten Wegen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung einsetzen. Sei es durch ehrenamtliches Engagement, Geschichtsarbeit oder demonstrativen Protest gegen rechtsgerichtete Auftritte: Rechtes Gedankengut erfährt in vielerlei Hinsicht starken Gegenwind, das ist erfreulich und muss weiter gefördert werden. Die Alternative zu Hassparolen und Spaltungsversuchen ist eine solidarische Gesellschaft für alle Menschen.
Auch aus unserem Kreisverband gibt es Neues zu berichten. Im Dezember haben wir unseren Kreisvorstand neu aufgestellt. Wir verabschieden uns von unseren langjährigen Kreisvorsitzenden Ingrid Diepenbrock und Jens Carstensen und freuen uns auf ein tatkräftiges Vorstandsteam, in dem Frauen und die Jugend eine stärkere Stimme bekommen.
Zu guter Letzt sind wir sehr stolz darauf, dass wir mit Hilfe einer eineinhalb Jahre währender Spendenkampagne mit dem uns nahestehenden Verein Paroli e.V. einen Krankenwagen nach Kuba spenden konnten, um die Gesundheitsversorgung einer Kleinstadt zu unterstützen.
Solidarität funktioniert, wenn viele Menschen sich nach ihren Möglichkeiten beteiligen.
Lieber Oberhausener*innen,
wir hoffen, dass die Verhältnisse sich zum Guten wenden und werden unsere Möglichkeiten nutzen, uns dafür einzusetzen. An manchen Stellen heißt es aktuell einfach durchhalten und den Mut bewahren, an anderen gilt es zu widersprechen und für die Interessen der Vielen einzutreten. Die Gesellschaft ist in Bewegung. Wohin sie sich bewegt, ist keineswegs beschlossen.
Daher bringen Sie sich ein und sagen Ihre Meinung!
Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Freund*innen ein gesundes, erfolgreiches und frohes neues Jahr!
Andrea Küsters Kreissprecherin
Sefika Minte Kreissprecherin
Yusuf Karacelik Fraktionsvorsitzender