OB Schranz verschleiert dramatische Wohnungssituation – Linke Liste fordert guten und bezahlbaren Wohnraum

Im WAZ Interview behauptet Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU), dass die Wohnsituation in Oberhausen vergleichsweise entspannt sei. Oberhausen habe angeblich einen überdurchschnittlichen Bestand an Sozialwohnungen, und die blieben unter dem Durchschnitt.
Des Weiteren werde keine Pflichtquote für Sozialwohnungen benötigt, da das Interesse der Immobilieninvestoren am Bau von Sozialwohnungen sehr groß ist.
Außerdem versteigt sich der Verwaltungschef zu der Aussage, im Stadtgebiet gäbe es relativ wenig hochwertigen Wohnraum und keinen Mangel an günstigem Wohnraum.
„Oberbürgermeister Daniel Schranz stellt Behauptungen zur Wohnungssituation auf, die mit der Realität vieler Haushalte einfach gar nichts zu tun haben. Damit versucht er die Not vieler Wohnungssuchender zu relativieren und ignoriert die sich verstärkende soziale Schieflage. Damit wird er seinem Amt in dieser Frage aktuell nicht gerecht.“, kritisiert Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.Liste.
„Fakt ist, dass rund 20 Prozent der Sozialwohnungen bereits aus der Preisbindung gefallen sind, Tendenz steigend. Dass es woanders noch schlimmer ist, darf doch wohl kein ernstgemeintes Argument sein. Immerhin erkennt er nach eigenen Aussagen den grundsätzlichen Bedarf an Sozialwohnungen, um dann im selben Atemzug zu behaupten, es bräuchte keine verbindliche Quote.
Dazu gibt es nur zu sagen, dass Immobilieninvestoren die notwendigen Sozialwohnungen wohl kaum aus Herzensgüte bauen werden. Schranz räumt selber ein, dass die Aufstockung der Wohnungsbauförderung der schwarz-grünen Landesregierung um eine Milliarde nicht ausreicht, damit Sozialwohnungen quasi automatisch gebaut werden. Mit anderen Worten: Wir brauchen eine Quote und der Markt regelt gar nichts, zumindest nicht im Sinne der Bevölkerung mit geringem und mittlerem Einkommen.
Das der OB behauptet, es gäbe keinen Mangel an günstigem Wohnraum, setzt dem Ganzen die Krone auf. Er täte gut daran, sich mal mit der realen Situation vieler Menschen in Oberhausen zu befassen.
Viele Menschen sitzen in schimmligen und kaputten Wohnungen, die irgendeinem Spekulanten gehören und finden keine neue Bleibe. Ist das der günstige Wohnraum, von dem Daniel Schranz redet? Wir erleben fast täglich in unserer Sozialberatung, in was für schlechten Verhältnissen viele Menschen leben müssen. Da gibt es nichts schön zu reden, da muss was getan werden.
Auch die Löhne steigen bei den meisten Menschen nicht in dem Maße, dass sie die steigenden Mieten dauerhaft abfedern können, dafür reicht ein Blick in die entsprechenden Statistiken.
Statt ständig Freiflächen mit hochpreisigen Wohnungen voll bauen zu wollen, die sich ohnehin kaum jemand leisten kann, wäre es angebracht, die rund 2000 leerstehenden Wohnungen wieder zur Verfügung zu stellen. Dies muss notfalls mit Enteignung passieren, wenn Spekulanten und Briefkastenfirmen nicht reagieren und der Wohnraum weiter verfällt.
Es wäre außerdem angebracht, von der Landesregierung zu fordern, dass Oberhausen in die Liste der Kommunen mit Mietpreisbremse aufgenommen wird, denn das Armutsrisiko beziehungsweise die bestehende Armut ist vorhanden.
Das wichtigste Instrument, um den Wohnungsmarkt im Sinne der breiten Bevölkerung zu regulieren, bleibt eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die nach dem tatsächlichen Bedarf für guten und günstigen Wohnraum sorgt, wie unsere Fraktion es bereits seit vielen Jahren fordert.